Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Erstes Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen wurde eingeleitet

Das erste Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen ist bereits Fakt. 

Kurz nachdem die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) einen Antrag auf Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Wahl der Abgeordneten in 52 Wahllokalen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober gestellt hatte, gab das Verfassungsgericht bekannt, dass das Verfahren bereits eingeleitet wurde.

Das Gericht muss noch über die Zulässigkeit des Antrags entscheiden, wahrscheinlich nach Ablauf der Frist für die Anfechtung der Wahlen am 15. November.

Ein Wahlergebnis wird für ungültig erklärt, wenn der Verstoß es beeinflusst. Gemäß dem Wahlgesetz muss das Verfassungsgericht, wenn es beschließt, den Fall in der Sache zu behandeln, innerhalb von zwei Monaten entscheiden.

Laut Wahlgesetz muss das Verfassungsgericht, falls es beschließt, sich mit dem Fall zu befassen, innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung treffen.

Der Antrag auf Annullierung der Wahlen setzt die Umsetzung des Beschlusses der Zentralen Wahlkommission, der die neuen 240 Abgeordneten bekannt gibt, nicht aus.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Borislaw Guzanow und Kostadin Kostadinow

BSP und „Wasraschdane“ gegen zehnjähriges militärisches Kooperationsprojekt mit Ukraine

Die „BSP - Vereinigte Linke“ und „Wasraschdane“ haben sich gegen die den Parlamentsfraktionen vom geschäftsführenden Premierminister Dimitar Glawtschew vorgelegte Mitteilung über die bevorstehende Unterzeichnung eines Abkommens über Zusammenarbeit..

veröffentlicht am 18.12.24 um 11:42
Bojko Borissow

GERB-Chef Bojko Borissow zuversichtlich in puncto Regierungsbildung

Es gibt Chancen für die Bildung einer regulären Regierung. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow wies vor Journalisten darauf hin, dass die Verhandlungen bisher gut verlaufen. „Je mehr wir schweigen, desto besser“, betonte Borissow und..

veröffentlicht am 18.12.24 um 09:49

Protest gegen Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts

Die Initiative „Gerechtigkeit für alle“ organisiert heute Abend vor dem Gerichtspalast in Sofia  einen Protest. Er richtet sich gegen die Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, die vom..

veröffentlicht am 18.12.24 um 08:40