Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Wieder kein Konsens über Wahl eines Parlamentspräsidenten erzielt

Foto: BTA

Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause.

Im Parlament erklärte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten, dass die GERB-CDS dem Verfassungsgericht Fragen vorlegen wird.

Borissow präzisierte, dass eine der Fragen die Rechte der Abgeordneten betreffe und die andere, ob der Oberste Justizrat, dessen Amtszeit abgelaufen ist, ein Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und eines Vorsitzenden des Obersten Verwaltungsgerichts durchführen könne.

Borissow betonte, dass er erst nach der Entscheidung des Obersten Justizrates und der Juristen die von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) vorgeschlagene Erklärung für eine „Sanitärsperre“ um Deljan Peewski und dessen Formation unterzeichnen werde.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag bildet sich in den windgeschützten Ebenen und Tälern stellenweise Nebel. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 1°C. Tagsüber herrscht sonniges Wetter vor. Die Höchsttemperaturen klettern auf 12 bis 15°C,..

veröffentlicht am 31.01.25 um 19:45

Multinationales Kontingent überwacht bulgarisch-türkische Grenze

Ein gemeinsames Kontingent aus Bulgarien, Österreich, Rumänien und Ungarn wird ab dem 3. Februar den Schutz der bulgarisch-türkischen Grenze verstärken, teilte das Innenministerium mit. Der Beginn der gemeinsamen Aktivität wird mit einer..

veröffentlicht am 31.01.25 um 17:40

PP-DB fordert Beseitigung kommunistischer Denkmäler

Am Vorabend des 1. Februar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des kommunistischen Regimes in Bulgarien, kündigte die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) an, dass sie einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der die..

veröffentlicht am 31.01.25 um 16:15