Die Koalition PP-DB wird keinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung unterstützen, dessen Partei die nicht die Erklärung der Koalition für die Einrichtung einer Sanitätssperre um Deljan Peewski unterzeichnet hat.
Dies sei die einzige Möglichkeit sei, den Vorsitzenden der Partei „DPS-Neuanfang“ von allen Machthebeln zu isolieren.
Das erklärte Kiril Petkow der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) nach dem achten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen.
Die Wahl wird durch die vom Parlament 2023 vorgenommenen Verfassungsänderungen erschwert, wonach der Parlamentspräsident Premierminister einer geschäftsführenden Regierung werden könnte, sollte keine reguläre Regierung gebildet werden.
Die geschäftsführende Regierung ist für die Organisation der Parlamentswahlen zuständig.
Der Entwurf mit den Verfassungsänderungen wurde von PP-DB, GERB-SDS und DPS mit Deljan Peewski als Fraktionsvorsitzendem vorgeschlagen.
Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen in Bulgarien zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 0°C. Tagsüber wird es sonnig sein, mit vorübergehender Bewölkungszunahme am Nachmittag. Es wird ein mäßiger Wind aus West-Nordwest wehen. Die..
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird am 20. Dezember Bulgarien besuchen, berichten BGNES und eine Reihe anderer bulgarischer Medien. Die Information wurde noch nicht von den bulgarischen Behörden bestätigt. Man geht davon aus,..
Die Verhandlungen über die Bildung einer Regierung zwischen dem künftigen Mandatsträger GERB-SDS und den Parlamentsfraktionen gehen weiter. Heute kamen die Verhandlungsteams der Koalitionen GERB-SDS und BSP-Vereinigte Linke zusammen...