Die Koalition PP-DB wird keinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung unterstützen, dessen Partei die nicht die Erklärung der Koalition für die Einrichtung einer Sanitätssperre um Deljan Peewski unterzeichnet hat.
Dies sei die einzige Möglichkeit sei, den Vorsitzenden der Partei „DPS-Neuanfang“ von allen Machthebeln zu isolieren.
Das erklärte Kiril Petkow der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) nach dem achten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen.
Die Wahl wird durch die vom Parlament 2023 vorgenommenen Verfassungsänderungen erschwert, wonach der Parlamentspräsident Premierminister einer geschäftsführenden Regierung werden könnte, sollte keine reguläre Regierung gebildet werden.
Die geschäftsführende Regierung ist für die Organisation der Parlamentswahlen zuständig.
Der Entwurf mit den Verfassungsänderungen wurde von PP-DB, GERB-SDS und DPS mit Deljan Peewski als Fraktionsvorsitzendem vorgeschlagen.
Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew wird heute an der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs wird zum ersten Mal vom neuen Präsidenten des Europäischen Rates,..
NATO-Generalsekretär Mark Rutte trifft heute zu einem Besuch in Bulgarien ein. Auf dem Truppenübungsplatz „Nowo Selo“ wird er sich mit den Aktivitäten der Multinationalen Kampfgruppe mit Rahmenstaat Italien vertraut machen, dessen Gastgeber..
kurze Schauer
Schnee
wolkig
Regen/Schnee
Schneeregen
wolkig
regnerisch