Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen.
De ntwurf der Partei „Wasraschdane“ sieht vor, dass ein Oberster Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, keinen Generalstaatsanwalt und Vorsitzende der Obersten Gerichte wählen können.
Der Entwurf von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) sieht vor, dass der Generalstaatsanwalt von allen Mitgliedern des Obersten Justizrats vorgeschlagen wird und nicht nur von denen des Staatsanwaltskollegiums.
Der dritte verabschiedete Entwurf stammt von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und zielt auf eine Einschränkung der Befugnisse des Generalstaatsanwalts ab.
Die Abgeordneten haben die Änderungen wenige Tage vor dem 16. Januar eingeleitet, an dem die Wahl des Generalstaatsanwalts angesetzt wurde.
Es gibt nur einen Kandidaten: den amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow.
Die geschäftsführende Justizministerin Maria Pawlowa riet den Abgeordneten, Änderungen nicht zu überstürzen. Sie erklärte, dass die Justizreform bereits seit 30 Jahren im Gange sei und jede Reform schlimmer als sei die andere, weil sie fragmentarisch und in Eile durchgeführt werde.
Am ersten Tag des neuen Jahres 2025 wird der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew zusammen mit Ministern und Vertretern staatlicher Institutionen um 10.30 Uhr den Grenzübergang „Kulata“ an der Grenze zu Griechenland besuchen...
Am Mittwoch , dem ersten Tag des neuen Jahres, bleibt das Wetter unverändert. In der Nacht wird es im größten Teil Bulgariens klar, tagsüber sonnig und windstill sein. Die Temperaturen werden um Mitternacht zwischen -3°C und 2°C liegen, in Sofia um..
Etwa 700.000 Landsleute haben beschlossen, das neue Jahr auf Reisen zu begrüßen. Etwa 120.000-130.000 von ihnen haben sich für eine Reise ins Ausland entschieden, und fast ebenso viele Ausländer haben Bulgarien für die Feiertage gewählt...
Ende 2024 erfüllen die makroökonomischen Indikatoren Bulgariens die Maastricht-Kriterien für die Mitgliedschaft in der Eurozone vollständig, teilte..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire..
GERB-SDS, Demokratisches Bulgarien (DB), die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)nehmen die..