Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Rechtsausschuss leitet Änderungen zur Verhinderung der Wahl von Sarafow zum Generalstaatsanwalt ein

Foto: BTA

Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen.

De ntwurf der Partei „Wasraschdane“ sieht vor, dass ein Oberster Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, keinen Generalstaatsanwalt und Vorsitzende der Obersten Gerichte wählen können.

Der Entwurf von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) sieht vor, dass der Generalstaatsanwalt von allen Mitgliedern des Obersten Justizrats vorgeschlagen wird und nicht nur von denen des Staatsanwaltskollegiums.

Der dritte verabschiedete Entwurf stammt von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und zielt auf eine Einschränkung der Befugnisse des Generalstaatsanwalts ab.
Die Abgeordneten haben die Änderungen wenige Tage vor dem 16. Januar eingeleitet, an dem die Wahl des Generalstaatsanwalts angesetzt wurde.

Es gibt nur einen Kandidaten: den amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow.

Die geschäftsführende Justizministerin Maria Pawlowa riet den Abgeordneten, Änderungen nicht zu überstürzen. Sie erklärte, dass die Justizreform bereits seit 30 Jahren im Gange sei und jede Reform schlimmer als sei die andere, weil sie fragmentarisch und in Eile durchgeführt werde.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Defizit für 2024 wird auf 6,1 Milliarden Lewa geschätzt

Auf der Grundlage vorläufiger Daten erwartet das Finanzministerium für Ende 2024 ein Defizit von rund 6,1 Milliarden Lewa oder 3 Prozent des prognostizierten BIP. „Die Schätzungen gehen davon aus, dass sich das Defizit gegenüber dem in der..

veröffentlicht am 03.01.25 um 10:20

91 Medaillen räumten bulgarische Schüler bei naturwissenschaftlichen Olympiaden 2024 ab

Im Jahr 2024 gewannen bulgarische Schüler 91 Medaillen bei internationalen, europäischen, Jugend- und Balkan- naturwissenschaftlichen Olympiaden und Wettbewerben. 11 davon waren Gold-, 40 Silber- und 40 Bronzemedaillen, gab der Verband der..

veröffentlicht am 03.01.25 um 08:55

Wetteraussichten für Freitag, den 3. Januar

Am Freitag nehmen die Bewölkung und der Wind aus nordwestlicher Richtung zu und am Abend fällt in Nordwestbulgarien Regen, der schnell in Schnee übergeht. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -4 und -1°C liegen, in einzelnen Tälern darunter, in..

veröffentlicht am 02.01.25 um 19:45