Arbeitgeber, Gewerkschaften und Regierung haben sich nach monatelangen Diskussionen, Streitigkeiten, Vorschlägen und Kritiken endlich über die Rentenreform in Bulgarien geeinigt, von der viele Bulgaren betroffen sein werden. Das ist ein ausgesprochen positives Zeichen, dass der soziale Dialog zu Fragen, die einen hohen Stellenwert für die Gesellschaft haben, auch zum Erfolg führen kann und ein Austausch zwischen Wählern und Gewählten besteht. Die Menschen scheinen auch für schmerzhafte Reformen reif zu sein, für die sie selbst aufkommen müssen. So gesehen ist die Einigung über die geplanten Änderungen im Rentensystem ein Indiz dafür, dass auch andere prekäre Bereiche, die allgemeine Unzufriedenheit wecken, wie beispielsweise das Gesundheitswesen und die Bildung in Bulgarien, ebenfalls einer Entwicklung unterliegen, wenn ein politischer Wille da ist und die Öffentlichkeit dahinter steht.

Eine Reihe von Fakten und Zahlen belegt, dass die Rentenreform dringend nötig ist. Die Durchschnittsrente in Bulgarien liegt bei ca. 170 Euro, die Höchstrente bei 460 Euro. Für ein normales Leben reichen solche Mittel nicht aus. Private Rentenkassen existieren bei uns seit ungefähr zehn Jahren. Sie verfügen weder über ausreichend Fonds, noch haben ihre Kunden das Rentenalter erreicht, um den realen Nutzen der zweiten obligatorischen Rente zu spüren. Somit kommen die Einnahmen der Senioren in Bulgarien hauptsächlich vom Nationalen Versicherungsinstitut, das jährlich Renten im Wert von ca. 4 Milliarden Euro zahlt. Lediglich 48 Prozent davon entfallen auf Rentenversicherungsbeiträge, der Rest wird vom Staat subventioniert. Es liegt auf der Hand, dass hier etwas nicht stimmt und ein so hohes Defizit für ein entwickeltes Land inakzeptabel ist, egal wo. Deshalb leuchtet es ein, warum die zwei wichtigsten Beschlüsse von gestern die Höhe der Rentenbeiträge und die Dauer ihrer Entrichtung visieren. Damit bezweckt man in nächster Zukunft eine Anhebung der Renten um 40 Prozent. Um es mit anderen Worten auszudrücken: die Sozialpartner in Bulgarien haben sich darauf verständigt, die Rentenbeiträge von Seiten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den kommenden zwei Jahren um jeweils 1 Prozent anzuheben und allmählich ein gleiches Renteneintrittsalter von 65 Jahren für Männer und Frauen einzuführen, damit die Rentner ein würdigeres Leben führen können. Bei bestimmten Berufen ist man zu Zugeständnissen bereit, doch müssen sie noch ausdiskutiert werden. Der Rahmen liegt jedoch bereits vor.

„Wir geben uns nicht der Illusion hin, die Rentenreform würde mit uns beginnen oder enden. Im Namen der GERB-Partei hoffe ich, dass man sie jedoch unterstützen wird“ sagte Premier Bojko Borissow nach dem geschichtsträchtigen Treffen mit Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften. Die vereinbarten Novellen müssen nun in einem Gesetz verankert und vom Parlament gebilligt werden. Die Experten sind jedoch zuversichtlich, dass mehr als die Hälfte der Arbeit bereits getan ist und zwar der schwierigere Teil.

Übersetzung: Rossiza Radulowa