Die sozial-wirtschaftliche Unausgewogenheit in den Ländern der Westbalkanregion ist ein Problem, das einer Lösung bedarf – nicht einzig wegen der Hoffnung auf eine EU-Mitgliedschaft, sondern auch wegen der Bürger selbst. Diese gemeinsame Haltung kristallisierte auf einer Konferenz heraus, die am Vorabend des Gipfeltreffens „EU-Westbalkan“ in Sofia durchgeführt wurde. Sie lief unter dem Motto „Ungleichheiten in Westbalkanländern – Bedrohung für ihren EU-Beitritt?“.

In seinen Ausführungen vor den Teilnehmern bezeichnete der Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas Sergei Stanischew den 17. Mai als ein für Bulgarien historisches Datum. Bulgarien habe es geschafft, für die Hauptpriorität seiner EU-Ratspräsidentschaft – „Westbalkanraum“ nachhaltig zu arbeiten. Stanischew machte auf die großen Veränderungen auf der Balkanhalbinsel aufmerksam, seitdem sie wieder auf der europäischen Tagesordnung stehe. Die Veränderungen in außenpolitischer Sicht seien in Mazedonien am sichtbarsten, das eines seiner langjährigen Probleme gelöst habe. Dank des Willens der Regierungen von Bojko Borissow und Zoran Zaev konnte ein Freundschaftsvertrag unterzeichnet werden, der bis dahin ein Jahrzehnt lang auf die lange Bank geschoben worden war. Der Ehrgeiz von Zoran Zaev beschränke sich jedoch nicht einzig darauf – er möchte auch den langjährigen Namensstreit mit Griechenland lösen. Der Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas ist auch davon überzeugt, dass die Lösung innen- und außenpolitischer Konflikte zwischen den Ländern der Balkanhalbinsel nur ein Teil des Weges sei, den sie bewältigen müssen, um Vollmitglieder der Union zu werden.

„Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass ohne die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Überwindung der inneren Widersprüche im Lebensstandard, die EU-Mitgliedschaft allein nicht die Probleme lösen wird“, meinte Stanischew. „Sie ist kein Allheilmittel und davon zeugen die Erfahrungen Bulgariens und Rumäniens. In der Öffentlichkeit herrschte die Meinung vor, dass mit dem EU-Beitritt am 1. Januar 2007 alle Probleme eine Lösung erfahren werden. Sie wurden jedoch in keiner Weise gelöst. Es eröffnen sich aber neue Möglichkeiten; falls diese jedoch nicht mittels einer zielgerichteten Politik zur Erhöhung des Lebensstandards und der Konkurrenzfähigkeit genutzt werden, wird es zwangsläufig zu Enttäuschungen kommen und es kommt Euroskepsis auf. In Bulgarien ist sie im Vergleich zu anderen europäischen Ländern noch gering. Doch das Problem ist nicht nur wirtschaftlicher und sozialer, sondern auch politischer Natur. In Wirklichkeit leben wir in einer Übergangszeit, in der eine Ideologie, ein Modell geht; die Rede ist vom Neoliberalismus in Allem. Er verursachte 2008 die große Krise, die als Finanzkrise begann und sich in eine Wirtschaftskrise verwandelte. Wegen falscher Politiken trat eine große soziale Krise mit schweren Folgen für alle EU-Mitgliedsländer, aber auch für den Westbalkanraum ein. Aus diesem Grund ist dieses Modell erschöpft und muss grundlegend verändert werden.“

Eine Untersuchung des Meinungsforschungszentrums „Trend“ ergab, dass ein Großteil der bulgarischen Bürger die europäische Perspektive der 6 Länder in der Region unterstützt. 61 Prozent der Befragten sind der Ansicht, Bulgarien habe ein Interesse daran, dass diese Länder in die europäische Familie aufgenommen werden. Lediglich 16 Prozent sprechen sich dagegen aus; ganze 25 Prozent sind sich unschlüssig.

Die Meinungsforschungsagentur „Gallup“ führte ihrerseits eine Umfrage unter Bürgern der Westbalkanländer durch. Die meisten Erwartungen haben die Bürger Kosovos – dort wollen 91 Prozent der Befragten ihr Land in der Europäischen Union sehen. In Albanien und Bosnien-Herzegowina sind 88 bzw. 78 Prozent dieser Meinung. In Serbien sieht es etwas anders aus. Für einen EU-Beitritt haben sich 57 Prozent ausgesprochen, während die Gegner 43 Prozent sind – die meisten unter den fünf Westbalkanländern, in denen die Umfrage durchgeführt wurde.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow