Der parlamentarische Haushaltsausschuss hat das Veto von Präsident Rumen Radew gegen die Novellen zum Gesetz über die Einkommens- und Ertragssteuern abgelehnt. Für besonders hitzige Diskussionen sorgte die geplante Anhebung der Kfz-Steuer. Die Vorsitzende des parlamentarischen Haushaltsausschusses Menda Stojanowa argumentierte die Ablehnung des Vetos damit, dass für ein 20jähriges Fahrzeug mit einer Leistung von 65 kW bisher Steuern in Höhe von 15 Euro entrichtet wurden, während nach der neuen Methodik nun 35 Euro zu zahlen wären. Der Unterschied sei geringer als „der Preis einer Schachtel Zigaretten monatlich“. Nach Ansicht von Präsident Rumen Radew wälzen die neuen Besteuerungsregeln die gesamte Steuerlast auf Menschen mit niedrigen und mittleren Einnahmen sowie auf kleine und mittelständische Unternehmen ab, ohne dass der Ersatz von Alt- durch Neuwagen nicht stimuliert werde.
Der Minister für Verkehr und Kommunikation Georgi Gwosdejkow und die deutsche Botschafterin Irene Maria Plank stellten die modernisierten deutschen Gebrauchtwagen vor, die von der Bulgarischen Eisenbahngesellschaft BDZ erworben wurden, berichtete..
Am Montag, den 24. Juni, wird Präsident Rumen Radew die Konsultationen mit den in der 50. Volksversammlung vertretenen Parteien aufnehmen , teilte die Präsidentschaft mit. Die Beratungen finden gemäß der Verfassung statt, bevor das..
Präsident Rumen Radew und der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew werden am bevorstehenden NATO-Gipfel teilnehmen , gab das Pressebüro der Regierung bekannt. Die Frist für die Anmeldung zum NATO-Gipfel, der vom 9. bis 11. Juli..
Seit Anfang des Monats habe es fast 200 Brandunfälle pro Tag gegeben. Hauptkommissar Alexander Dzhartow, Direktor der Generaldirektion für Brand- und..
Präsident Rumen Radew hat seine Konsultationen mit den parlamentarischen Parteien und Koalitionen aufgenommen, bevor er der aus den jünngsten Wahlen..
Die Partei "Wasrazhdane" wird bei den Beratungsgesprächen beim Präsidenten Rumen Radew am Dienstag darauf bestehen, das dritte Mandat zur..