Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Rechtsausschuss des Parlaments unterstützt Präsidentenveto gegen Notstandsgesetz

Foto: Georgi Kornejkow

Die Abgeordneten des Rechtsausschusses des bulgarischen Parlaments stellten sich hinter das Veto von Staatspräsident Rumen Radew, das er gegen einige Passagen des Gesetzes über die Maßnahmen und Handlungen während des Notstands einlegte. Radew sprach sich gegen eine staatliche Regulierung der Preise aus, was Spekulationen vorbeugen sollte. Er ist auch gegen strenge Strafen bei Verbreitung falscher Informationen im Zusammenhang mit COVID-19, was seiner Ansicht nach die Redefreiheit einschränken werde. Ferner hält Radew einige Anordnungen im Zusammenhang mit den Vollmachten der Streitkräfte für unannehmbar, befürwortet jedoch die Teilnahme der Armee an der Krisenbewältigung.
Das Notstandsgesetz soll am heutigen Nachmittag in zweiter Lesung behandelt werden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Reaktor 6 im KKW Kosloduj wieder in Betrieb

Block 6 des Kernkraftwerks Kosloduj wurde heute Morgen wieder an das nationale Stromnetz angeschlossen. Der Reaktor war am 15. Juni wegen einer geplanten vorbeugenden Wartung eines nicht-nuklearen Transformators und eines anschließenden Lecks im..

veröffentlicht am 08.07.24 um 11:45

Oltimer -Parade in Burgas

In der Schwarzmeerstadt Burgas findet im Meeresgarten von 10:00 bis 14:30 Ortszeit die 17. Oltimer-Parade von klassischen Autos und Motorrädern statt. Es werden 150 Sammler aus Burgas und dem ganzen Land erwartet, gab Dimo Dzhambasow, Vorsitzender der..

veröffentlicht am 06.07.24 um 07:30

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag wird es sonnig sein. Am Nachmittag kommen Wolken auf. Die Temperaturen werden weiter ansteigen. Die Tiefstwerte der Nacht 15 – 21 °C, in Sofia 17 °C, die Höchstwerte erreichen 30 bis 35 °C , in der Hauptstadt - 30 °C. An der..

veröffentlicht am 05.07.24 um 19:45