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COVID-19: Regierung schürt Maßnahmenpaket gegen Arbeitslosigkeit

Warteschlange vor dem Sozialversicherungsamt
Foto: BTA

Nach zwei Tagen schwieriger Verhandlungen zwischen der Regierung, den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden hat die Regierung ein Maßnahmenpaket verabschiedet, um die Geschäftsverluste der Coronavirus-Krise auszugleichen und die massiven Entlassungen von Arbeiter und Angestellten zu verhindern.

500-750 Mio. Euro soll das Maßnahmenpaket kosten. Das Geld werde dem Premierminister Bojko Borissow zufolge kaum reichen. Da diese Summe nicht im Staatshaushalt vorgesehen wurde, muss er dringend aktualisiert werden.

Das Gesetz zur Aktualisierung des Staatshaushalts sieht eine Aufstockung der Staats- und Sozialversicherungsfonds um 700 Mio. Euro vor. Das erwartete Haushaltsdefizit wird auf 1.79 Mrd. Euro erhöht, oder 2,9 % vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Eine Erhöhung der Staatsschulden auf 5.113 Mrd. Euro wird ebenfalls vorgesehen, sollte sich die Krise weiter verschärfen.

3 Monate lang will der Staat für die Angestellten von Firmen, die am schwersten von der Corona-Krise betroffen sind, 60% von den fälligen Sozialabgaben zahlen, ist im Regierungsplan gegen die Arbeitslosigkeit, inzwischen als Plan 60/40 bekannt, festgeschrieben. Darunter sind Firmen aus dem Einzelhandel, Land-, Passagier- und Luftverkehr, Hotels, Restaurants, Reisebüros, aber auch private Kindertagesstätten, Kultur, Sport- und Unterhaltungseinrichtungen. Unternehmen aus anderen Wirtschaftszweigen mit einem Nettoeinkommensrückgang von mehr als 20% infolge der Krise im Vergleich zu März 2019 sollen ebenfalls unterstützt werden.

Die restlichen 40% des Gehalts derAngestellten sollen von den Arbeitgebern getragen werden, ebenso die Sozialversicherungsbeiträge auf die monatliche Vergütung.

Arbeitgeber aus Ortschaften, die am stärksten von den Maßnahmen der Regierung zur Krisenbekämpfung betroffen sind, können ebenfalls Unterstützung beantragen. Es wird angenommen, dass rund 300.000 Personen dieses Hilfspaket nutzen können.

Da es sich beim Plan 60/40 um staatliche Hilfen handelt, müsse dieser mit der Europäischen Kommission abgestimmt werden. Die Antwort werde innerhalb der nächsten 24 Stunden erwartet, gab Premier Borissow bekannt.

Vizepremier Tomislaw Dontschew warnte die Unternehmen, dass wenn sie jetzt ihr Personal gehen lassen, sie es später bei der Wiederbelebung der Wirtschaft es sehr schwer haben werden, Angestellte zu finden.

Wir wollen den Unternehmen diesen Schock ersparen. Wir denken an den Arbeitgeber, aber noch mehr an den Arbeitnehmer", sagte Dontchew.

Der 60/40-Plan wurde vom Business mit viel Kritik und Vorbehalten angenommen, denn die Unternehmen sind der Ansicht, dass er den Arbeitgebern nicht helfen und den Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht verhindern werde.

„Diese Maßnahmen werden keine Auswirkungen auf das reale Geschäft und die Arbeitslosigkeit haben“, ist der Ex-Finanzminister Ljubomir Datzow kategorisch.

Das Rettungspaket sieht auch zinslose, schnelle Bankdarlehen in Höhe von 750 Euro für Personen vor, die aufgrund der Coronavirus-Krise in unbezahlten Urlaub geschickt wurden, mit einer Rückzahlungsfrist von bis zu 24 Monaten. Die Kreditnehmer bekommen eine Gratisfrist von 6 – 12 Monaten, in der sie keine Rückzahlungsbeiträge leisten müssen. Laut Berechnungen werden rund 130.000Personen davon Gebrauch machen können.

Geschäftsschließungen, Entlassungen, Zwangsurlaub und Lohnkürzungen sind an der Tagesordnung. 1300 Personen lassen sich täglich in den Arbeitsämtern registrieren, behauptet Money.bg. Vor der Krise soll die Zahl der neu registrierten Arbeitslosen halb so hoch gewesen sein. Um zwei Prozentpunkte soll die Arbeitslosenrate in Bulgarien, den Erwartungen des Finanzministers zufolge,ansteigen.

Durch das operative ProgrammHumanResourcehaben wir die Möglichkeit, die Arbeitslosengelder aufzustocken“, erklärte Deniza Satschewa, Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik.

„Vor der Krise waren in Bulgarien Angestellte sehr gefragt. Gute Gehälter und Arbeitsbedingungen sowie soziale Pakete sollten als Anreiz dienen. Die Arbeitslosigkeit erreichte in Bulgarien einen Rekordtief von 4.1%.

138.500 Arbeitslose gab es im vierten Quartal 2019, jetzt sind sie 213.700 an der Zahl. Seit dem der Notstand am 13. März ausgerufen wurde, haben bis jetzt 9 909 Personen ihre Arbeit verloren.“

Übersetzung: Georgetta Janewa

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