Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Opposition ist gegen die telefonische Überwachung von unter Quarantäne gestellten Personen

Georgi Swilenski, Krum Sarkow, Philip Popow
Foto: BGNES

Die oppositionelle BSP hat das Verfassungsgericht angehalten, Texte aus dem Gesetz über elektronische Kommunikation aufzuheben, die es dem Innenministerium ermöglichen, unter Quarantäne gestellte Bürger über ihre Handys zu überwachen. Die Änderungen im Gesetz über elektronische Kommunikation wurden zu Zeiten des Gesetzes über den Ausnahmezustand vorgenommen, werden jedoch auch danach gelten. Laut dem stellvertretenden BSP-Vorsitzenden Krum Sarkow wurde den Behörden das Recht eingeräumt, die Handys bulgarischer Staatsbürger ohne Vorabentscheidung zu verfolgen. Sarkow sagte, das sei eine Maßnahme, die nur gegen Terroristen eingesetzt werde.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Mittwoch, den 5. März

Am Mittwoch wird es in den Morgenstunden im Flachland, in Tälern und in der Nähe von Gewässern stellenweise neblig sein. Die Tiefsttemperaturen liegen zwischen 4° und 1°C. In Sofia werden es etwa minus 1° sein. Tagsüber wird es sonnig sein mit einem..

veröffentlicht am 04.03.25 um 15:37

Ukrainische Flüchtlinge sind aufgefordert, Registrierungskarten zu erneuern

Vom 4. März bis zum 30. April müssen ukrainische Flüchtlinge, die in Bulgarien vorübergehenden Schutz genießen, ihre Aufenthaltsgenehmigung erneuern.  In Übereinstimmung mit dem EU-Beschluss vom 4. März 2024 hat die bulgarische Regierung am 19. Februar..

veröffentlicht am 04.03.25 um 08:35

Dokumentarausstellung über die Befreiung Bulgariens in Sofia

Die  Dokumentarausstellung „Auferstehung der Freiheit“ wird heute um 16:00 Uhr im Stadtgarten von Sofia eröffnet. Die Ausstellung ist dem Nationalfeiertag am 3. März gewidmet, an dem die Befreiung Bulgariens von der osmanischen Fremdherrschaft..

veröffentlicht am 01.03.25 um 11:10