Ende März wies das Budget einen Überschuss von 700.000 Euro auf. Die Auswirkungen der Krise auf die Staatskasse werden sich erst noch manifestieren, sagte die Regierung, nachdem sie Anfang 2020 die Ausführung des Staatshaushalts in bar überprüft hatte. Ende März beliefen sich die Steuerreserven auf über 5 Milliarden Euro. Die negativen Auswirkungen der Pandemie stehen noch bevor, beispielsweise die Verlängerung der Fristen für die Körperschaftsteuer und der niedrigere Wirtschaftsumsatz. Man geht davon aus, dass die Parameter der Haushaltsausführung im zweiten und dritten Quartal sichtbar werden. Um die Investitionen zu fördern, sehen wir keine Begrenzungen für die Zahlungen bei großen Infrastrukturprojekten vor, kommentierte Premier Bojko Borissow.
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
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Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
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