„Falls das bisherige Interesse an der 60:40-Maßnahme erhalten bleibt, könnte die Hilfe rund 170.000 Arbeitsplätze retten“, führte Sozialministerin Denitza Satschewa aus. Auf eine Abgeordnetenfrage hin betont sie, dass bisher rund 70 Prozent der Anträge auf eine Unterstützung innerhalb dieser Maßnahme gebilligt worden sind. Bei der 60:40-Maßnahme zahlt der Staat den Arbeitgebern 60 Prozent der Gehälter und übernimmt die Versicherungen der Arbeiter und Angestellten, damit sie nicht entlassen werden. Die restlichen 40 Prozent übernimmt der Arbeitgeber. Für eine diesbezügliche staatliche Unterstützung sind im Rahmen von zwei Monaten ca. 92 Millionen Euro und für drei Monate 137 Millionen Euro notwendig.
Bei einer offiziellen Zeremonie im offenen Sitzungssaal des Verfassungsgerichts wurden Dr. Newin Fethi, Prof. Sascho Penow und Galina Tonewa-Datschewa als Verfassungsrichter vereidigt. Nach der Vereidigung unterzeichneten sie ihre Eiderklärungen...
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Die Frist für die Anfechtung der Ergebnisse der Wahlen zur 51. Volksversammlung vor dem Verfassungsgericht läuft heute um 17.00 Uhr ab. Bisher haben Abgeordnete vom letzten Parlament zwei Klagen eingereicht, mit denen sie die teilweise oder..
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