Präsident Rumen Radew legte ein Veto gegen die am 11. Juni verabschiedeten Änderungen im Gesetz über das Innenministerium ein und schickte sie an das Parlament zur erneuten Diskussion zurück. In der Begründung heißt es, dass der Präsident die Notwendigkeit von Reformen zur Verbesserung der Effizienz des Innenministeriums nicht in Frage stellt. Die Meinungsverschiedenheit besteht in den Texten, mit denen eine neue Sicherheitsstruktur geschaffen wird, die die gleichen Funktionen hat wie die des bestehenden Nationalen Sicherheitsdienstes. Nach Ansicht des Präsidenten schaffe diese Doppelung von Funktionen Bedingungen für eine ineffiziente Nutzung staatlicher Mittel, ohne Garantien für mehr Sicherheit zu bieten.
Das Finanzministerium hat ein Gesetz über die Märkte für Krypto-Vermögenswerte ausgearbeitet, um den Handel damit zu regeln , berichtete Radio Sofia. Die Initiative ist eine Reaktion auf die europäische Verordnung über über Märkte für..
Heute ist Tag des Gedenkens an die Verbrechen der nationalsozialistischen, kommunistischen und anderen totalitären Regime und ehren ihre Opfer. Premierminister Dimitar Glawtschew legte am Denkmal für die Opfer des Kommunismus vor dem..
Die Partei „Wir setzen die Veränderung“ (PP) will nächste Woche einen Änderungsentwurf zum Vorschul- und Schulbildungsgesetz vorlegen, um die kürzlich angenommene Definition von nicht-traditioneller sexueller Orientierung aufzuheben. Die..
Der Kandidat für das Amt des geschäftsführenden Premierministers und bisherige geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew hat Präsident Rumen..
Gestern Abend entdeckte das Observatorium in Roschen einen leuchtenden Körper von der Größe eines Autos oder Busses. Der Direktor des Observatoriums,..
Der Premierminister der Republik Nordmazedonien, Hristijan Mickoski, erklärte, es werde Rochaden in der gemeinsamen multidisziplinären..