Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident legt Veto gegen Änderungen im Gesetz über Innenministerium ein

Румен Радев
Foto: BGNES

Präsident Rumen Radew legte ein Veto gegen die am 11. Juni verabschiedeten Änderungen im Gesetz über das Innenministerium ein und schickte sie an das Parlament zur erneuten Diskussion zurück. In der Begründung heißt es, dass der Präsident die Notwendigkeit von Reformen zur Verbesserung der Effizienz des Innenministeriums nicht in Frage stellt. Die Meinungsverschiedenheit besteht in den Texten, mit denen eine neue Sicherheitsstruktur geschaffen wird, die die gleichen Funktionen hat wie die des bestehenden Nationalen Sicherheitsdienstes. Nach Ansicht des Präsidenten schaffe diese Doppelung von Funktionen Bedingungen für eine ineffiziente Nutzung staatlicher Mittel, ohne Garantien für mehr Sicherheit zu bieten.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Donnerstag, den 22. August

Am Donnerstag wird es überwiegend sonnig sein. Am Nachmittag ziehen vor allen über den Gebirgsmassiven Wolken auf. Dort und stellenweise in der Donauebene und der Oberthrakischen Tiefebene wird es regnerisch und bewölkt sein. Die Tiefsttemperaturen..

veröffentlicht am 21.08.24 um 19:45
Georgi Georgiew

Protest mit Forderung nach Rücktritt von Innenminister Kalin Stojanow

Die Bürgerbewegung BOEZ hat für heute Abend eine Protestkundgebung vor dem Innenministerium mit der Forderung nach dem Rücktritt des amtierenden Innenministers Kalin Stojanow organisiert. Damit die Wahlen fair sind, dürften sie laut BOEZ..

veröffentlicht am 21.08.24 um 17:32
Rumen Radew

Der Präsident führt Gespräche für neuen geschäftsführenden Premierminister

Präsident Rumen Radew trifft sich mit möglichen geschäftsführenden Premierminister. „Ich bin bereit“, sagte der derzeitige geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew nach einem Treffen mit dem Präsidenten. Mit der..

veröffentlicht am 21.08.24 um 13:56