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Eltern protestierten gegen das Gesetz über soziale Dienste

Deniza Satschewa
Foto: BGNES

Elternorganisationen haben sich vor dem Parlament versammelt, um gegen das heute in Kraft tretende Gesetz über soziale Dienstleistungen zu protestieren. Das Gesetz sollte am 1. Januar in Kraft treten, wurde jedoch nach einer Reihe von Protesten um sechs Monate verschoben. Vor einigen Tagen gab Sozialministerin Deniza Satschewa bekannt, dass nach der Verschiebung des Gesetzes, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten sollte, drei große Diskussionen mit Zivil- und Nichtregierungsorganisationen sowie Diskussionen unter Abgeordneten geführt worden sind. Die protestierenden Elternorganisationen erwiderten jedoch, dass das Gesetz nur mit Personen diskutiert wurde, die dem Sozialminister nahe stehen, und nicht mit den interessierten Parteien. Sie kündigten an, dass sie ihre Proteste jeden Mittwoch vor dem Parlament fortsetzen, bis das Gesetz über soziale Dienste aufgehoben wird.

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