Das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Bojko Borissow ist gescheitert. Gegen den Antrag, gestellt von der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stimmten die GERB-Partei und die „Vereinigten Patrioten“ – insgesamt 124 Stimmen, während die BSP und die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ 102 Stimmen in Unterstützung des Misstrauensantrag aufbrachten; 11 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Die BSP hatte den Misstrauensantrag am 16. Juli gestellt und zwar zum Thema „Korruption“, als bereits täglich Proteste im ganzen Land organisiert wurden, auf denen die Rücktritte von Ministertpräsident Bojko Borissow und Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gefordert wurden.
Nach der Abstimmung wandte sich der GERB-Abgeordnete Manuil Manew an die Opposition mit den Worten, dass die Linke die jungen Menschen, die „vor dem Gebäude protestieren und den Staat zerstören wollen“, belogen habe. Spas Garnewski, ebenfalls von der GERB-Partei, stufte die Proteste als „präzedenzlosen Versuch eines Putsches gegen eine legitime Regierung“ ein. Laut dem BSP-Abgeordneten Waleri Schabljanow bleibe die Tendenz vorgezogener Wahlen bestehen. „Wenn ihr die Motive für den Misstrauensantrag und des Gros der protestierenden Bürger verstehen wollt, müsst ihr eine vertiefte politische, soziale und Leitungsanalyse durchführen, weil ihr in einigen Monaten am Vorabend von Wahlen stehen werdet“, meinte Schabljanow.
Die Demonstranten, die den Boulevard vor dem Parlamentsgebäude blockiert hatten, reagierten auf das Scheitern des Misstrauensantrags mit Sprechchören „Rücktritt!“. „Es gibt keine Überraschungen. Wir alle waren uns im Klaren darüber, dass das so ablaufen wird. Dieser Misstrauensantrag hat nichts mit unserem Misstrauensvotum zu tun. Unser Votum wird fortgesetzt“, äußerten für den BNR einige der protestierenden Bürger.Bulgarien hat auf dem Treffen der Eurogruppe ermutigende Signale erhalten. „Das Land hat noch mehr Fortschritte bei der Erfüllung des Preisstabilitätskriteriums gemacht“, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. „Wenn Sofia der..
Die Entscheidung über die Entsendung von Truppen in die Ukraine ist ausschließlich Sache des Parlaments, heißt es in einer Stellungnahme des Außenministeriums zu einer Anfrage der USA an die europäischen Länder. Anfragen über eine mögliche..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -5 und 0°C liegen, in Sofia um -5°C. In den nächsten Tagen bleibt es im größten Teil des Landes kalt, bewölkt, mit Schneeschauern, im äußersten Südosten - Regen. Die Schneedecke wird weiter..
Die Entscheidung über die Entsendung von Truppen in die Ukraine ist ausschließlich Sache des Parlaments, heißt es in einer Stellungnahme des..
Bulgarien hat auf dem Treffen der Eurogruppe ermutigende Signale erhalten. „Das Land hat noch mehr Fortschritte bei der Erfüllung des..
Laut der regulären Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“ im Januar 2025 gibt es in der bulgarischen Gesellschaft mäßige..