Sendung auf Deutsch
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2022 Alle Rechte vorbehalten

Parlament lehnt Misstrauensantrag ab

Foto: BGNES

Das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Bojko Borissow ist gescheitert. Gegen den Antrag, gestellt von der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stimmten die GERB-Partei und die „Vereinigten Patrioten“ – insgesamt 124 Stimmen, während die BSP und die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ 102 Stimmen in Unterstützung des Misstrauensantrag aufbrachten; 11 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Die BSP hatte den Misstrauensantrag am 16. Juli gestellt und zwar zum Thema „Korruption“, als bereits täglich Proteste im ganzen Land organisiert wurden, auf denen die Rücktritte von Ministertpräsident Bojko Borissow und Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gefordert wurden.

Nach der Abstimmung wandte sich der GERB-Abgeordnete Manuil Manew an die Opposition mit den Worten, dass die Linke die jungen Menschen, die „vor dem Gebäude protestieren und den Staat zerstören wollen“, belogen habe. Spas Garnewski, ebenfalls von der GERB-Partei, stufte die Proteste als „präzedenzlosen Versuch eines Putsches gegen eine legitime Regierung“ ein. Laut dem BSP-Abgeordneten Waleri Schabljanow bleibe die Tendenz vorgezogener Wahlen bestehen. „Wenn ihr die Motive für den Misstrauensantrag und des Gros der protestierenden Bürger verstehen wollt, müsst ihr eine vertiefte politische, soziale und Leitungsanalyse durchführen, weil ihr in einigen Monaten am Vorabend von Wahlen stehen werdet“, meinte Schabljanow.

Die Demonstranten, die den Boulevard vor dem Parlamentsgebäude blockiert hatten, reagierten auf das Scheitern des Misstrauensantrags mit Sprechchören „Rücktritt!“. „Es gibt keine Überraschungen. Wir alle waren uns im Klaren darüber, dass das so ablaufen wird. Dieser Misstrauensantrag hat nichts mit unserem Misstrauensvotum zu tun. Unser Votum wird fortgesetzt“, äußerten für den BNR einige der protestierenden Bürger.

mehr aus dieser Rubrik…

Mine bei Primorsko unschädlich gemacht

Eine unweit vom Kap „Maslen Nos“ bei Primorsko entdeckte Mine ist entschärft worden, teilte die Marine mit.  Nach einer Untersuchung des Fundes durch Militärexperten wurde festgestellt, dass es sich um eine Ankermine vom Typ „JAM“ handelt, die..

veröffentlicht am 23.09.22 um 18:36
Angel Stoew

Bewohnern überschwemmter Dörfer werden Wohnwagen zur Verfügung gestellt

46 Wohnwagen werden bald an die 30 Familien aus den überschwemmten Dörfern im Raum Karlowo geliefert, die den Wunsch dazu geäußert haben. Das gab der Bezirksverwalter von Plowdiw Angel Stoew nach einem Treffen mit den Bürgermeistern der Dörfer..

veröffentlicht am 23.09.22 um 17:10

Wohnungspreise in Bulgarien innerhalb eines Jahres um 14,6 Prozent gestiegen

Nach Angaben des Nationalen Statistikamtes sind die Wohnungspreise in Bulgarien im zweiten Quartal 2022 weiter nach oben geklettert. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2021 sind die Immobilienpreise im Land um durchschnittlich 14,6 Prozent gestiegen,..

veröffentlicht am 23.09.22 um 16:54