Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

"Kalte Reserve" führte zum Skandal im Parlament

Foto: BGNES / Foto: БГНЕС

Mit 105 Stimmen bei 12 Gegenstimmen unterstützte das Parlament den Vorschlag, Geld für Elektrizität aus der sogenannten kalten Reserve nur an das staatliche Wärmekraftwerk „Mariza Ost-2" zu vergeben. Bisher gingen die meisten Mittel dafür an das private Wärmekraftwerk Wana, das dem Ehrenvorsitzenden der Türkenpartei „Bewegung für Rechte und Freiheiten“, Achmed Dogan, an die Wärmekraftwerke „Bobowdol“ und „Mariza-3“.
Besonders scharf reagierte auf den Beschluss die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“.  Ihr Abgeordneter Ramadan Atalay gab bekannt, dass der nächste, der wahrscheinlich das Kabinett verlassen muss, die Energieministerin Temenuzhka Petkowa sein wird. Laut Atalay verstößt die heutige Entscheidung gegen das 2003 im Energiesektor festgelegte Prinzip, die "Kälte-Reserve" durch Ausschreibung zu bestimmen. Atalay unterstrich, dass die gesetzlichen Änderungen nicht auf einem rationalen Prinzip beruhen, sondern auf dem Prinzip des Hasses gegenüber einer Partei. Walentin Nikolow von GERB räumte ein, dass es sich tatsächlich um eine politische Entscheidung handelt.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Rossen Zheljaskow

Parlament stimmt über von GERB-SDS vorgeschlagene Regierung ab

Im Parlament stimmen die Abgeordneten heute über den von GERB-SDS unterbreiteten Kabinettsentwurf mit Rossen Zheljaskow an der Spitze ab.   Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde bereits am Montag bei der Annahme des Regierungsauftrags bekanntgegeben...

veröffentlicht am 03.07.24 um 07:25

Wetteraussichten für Mittwoch, den 3. Juli

Warnstufe Orange für heftige Niederschläge für 7 Gebiete Mittelbulgariens In der Nacht zum Mittwoch verlagert sich die Gefahr vor heftigen Niederschlägen und Hagel von Westen nach Mittell- und Südwestbulgarien. Am Nachmittag lockert die Bewölkung..

veröffentlicht am 02.07.24 um 19:45
Korman Ismailow

Korman Ismailow: Angst erschüttert die DPS

„Der Parteiapparat der DPS wird von Angst erschüttert“ , sagte Korman Ismailow, ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation der Bewegung für Rechte und Freiheiten, gegenüber dem BNR. Die Partei, die bei den Parlamentswahlen im Juni den zweiten Platz..

veröffentlicht am 02.07.24 um 16:35