Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Premier Borissow: Es ist Zeit, das Land neu zu starten

| aktualisiert am 14.08.20 um 14:02
Bojko Borissow
Foto: dnevnik.bg

„Es ist Zeit für Verantwortung und Entschlossenheit. Es ist Zeit, nicht nur das politische System zu ändern, sondern den Staat neu zu starten.“ Das erklärte Premier Bojko Borissow in einer Videoansprache an die bulgarischen Bürger, die in den sozialen Medien verbreitet wurde. Darin kündigt er seine Entscheidungen im Zusammenhang mit der Landesführung an. Die GERB-Partei werde den Entwurf einer neuen Verfassung vorlegen. Die Änderungen sehen eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten von 240 auf 120 und in der Großen Nationalversammlung von 400 auf 280 vor, die Einstellung der Arbeit des Obersten Justizrates und die Einrichtung eines Justizrates der Richter und eines Justizrates der Staatsanwälte. Die Amtszeit des Generalstaatsanwalts soll von 7 Jahre auf 5 Jahre reduziert werden. Der Generalstaatsanwalt soll dem Parlament alle sechs Monate einen Bericht über die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft vorlegen, den das Parlament annehmen muss.

Borissow erklärte, dass die Regierung die von ihr übernommenen Engagements einhalte: Wirtschaftswachstum, stabile Finanzen, niedrige Auslandsverschuldung und bessere Infrastruktur. Außerdem würde sie das Land mit minimalem Schaden durch die Pandemie führen.

Er kündigte an, dass er in dem Moment, in dem die Volksversammlung beschließt, eine Große Nationalversammlung abzuhalten, zurücktreten werde.

Die Teilnehmer an den Antiregierungsprotesten in der Hauptstadt erklärten, Premier Bojko Borissow wolle mit den von ihm angekündigten Entscheidungen nur Zeit gewinnen. Sie würden ihre Rücktrittsforderungen fortsetzen. In einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk sagte einer der Initiatoren der Bürgerproteste, Arman Babikjan, die Vorschläge des Premierministers hätten fast nichts mit den Forderungen der Demonstranten zu tun . „Sie sehen für mich wie ein ernsthafter und großer Rückwärtsschritt eines Mannes aus, der verzweifelt ist und mit letzter Kraft versucht, sich noch eine Zeitlang an der Macht zu halten“, kommentierte Babikjan.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

In Stara Sagora beginnt der Versand von Briefen an den Weihnachtsmann

Ab heute können alle Bürger von Stara Sagora - von den Jüngsten bis zu den Ältesten - einen Brief an den Weihnachtsmann schicken. Im Foyer des Staatlichen Puppentheaters in der Stadt wurde extra ein Briefkasten für diese Briefe aufgestellt.  Die..

veröffentlicht am 16.11.24 um 09:20

Dorf Chrischteni lädt erneut zum Kaki-Fest ein

In Chrischteni, dem größten Dorf um Stara Sagora, findet heute zum 18. Mal das traditionelle Herbstfest der Kaki statt. Die exotischen Kaki-Bäume wachsen in fast jedem Garten, weshalb die Einheimischen im November, wenn die Früchte reif sind, ein Fest..

veröffentlicht am 16.11.24 um 08:35

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen um 2-3°C liegen, in Sofia bei -2°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Die Sicht wird in den Tälern und Niederungen vormittags vorübergehend eingeschränkt sein. Die Höchsttemperaturen erreichen 7 bis 11°C,..

veröffentlicht am 15.11.24 um 19:45