„Es ist Zeit für Verantwortung und Entschlossenheit. Es ist Zeit, nicht nur das politische System zu ändern, sondern den Staat neu zu starten.“ Das erklärte Premier Bojko Borissow in einer Videoansprache an die bulgarischen Bürger, die in den sozialen Medien verbreitet wurde. Darin kündigt er seine Entscheidungen im Zusammenhang mit der Landesführung an. Die GERB-Partei werde den Entwurf einer neuen Verfassung vorlegen. Die Änderungen sehen eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten von 240 auf 120 und in der Großen Nationalversammlung von 400 auf 280 vor, die Einstellung der Arbeit des Obersten Justizrates und die Einrichtung eines Justizrates der Richter und eines Justizrates der Staatsanwälte. Die Amtszeit des Generalstaatsanwalts soll von 7 Jahre auf 5 Jahre reduziert werden. Der Generalstaatsanwalt soll dem Parlament alle sechs Monate einen Bericht über die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft vorlegen, den das Parlament annehmen muss.
Borissow erklärte, dass die Regierung die von ihr übernommenen Engagements einhalte: Wirtschaftswachstum, stabile Finanzen, niedrige Auslandsverschuldung und bessere Infrastruktur. Außerdem würde sie das Land mit minimalem Schaden durch die Pandemie führen.
Er kündigte an, dass er in dem Moment, in dem die Volksversammlung beschließt, eine Große Nationalversammlung abzuhalten, zurücktreten werde.
Die Teilnehmer an den Antiregierungsprotesten in der Hauptstadt erklärten, Premier Bojko Borissow wolle mit den von ihm angekündigten Entscheidungen nur Zeit gewinnen. Sie würden ihre Rücktrittsforderungen fortsetzen. In einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk sagte einer der Initiatoren der Bürgerproteste, Arman Babikjan, die Vorschläge des Premierministers hätten fast nichts mit den Forderungen der Demonstranten zu tun . „Sie sehen für mich wie ein ernsthafter und großer Rückwärtsschritt eines Mannes aus, der verzweifelt ist und mit letzter Kraft versucht, sich noch eine Zeitlang an der Macht zu halten“, kommentierte Babikjan.
Vom 5. bis 7. Juli verwandeln sich die Wiesen in der Nähe der Ledenika-Höhle bei Wraza in eine Motorradhauptstadt Bulgariens. Hunderte von High-Speed-Enthusiasten aus dem ganzen Land werden an der nächsten Ausgabe des nationalen Motorradfestivals Wraza -..
Am Freitag wird es überwiegend sonnig sein, nur in Ostbulgarien bewölkt und stellenweise mit Regen. Die Temperaturen steigen an und erreichen Höchstwerte zwischen 28° und 33°C, in Sofia etwa 28°C. An der Schwarzmeerküste wird es sonnig..
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er fügte hinzu, dass das Land auf Neuwahlen zusteuere. PP-DB und GERB haben deutlich geäußert, dass..
Block 6 des Kernkraftwerks Kosloduj wurde heute Morgen wieder an das nationale Stromnetz angeschlossen. Der Reaktor war am 15. Juni wegen einer..
Am Dienstag wird es sonnig und heiß sein mit einem leichten bis mäßigen Nordwind. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 17 und 22 °C liegen, in Sofia –..
Bulgarien tritt dem europäischen Konsortium der nationalen Krebszentren bei. Prof. Dr. Assja Konsulowa erklärte gegenüber dem BNR, dass dies schon seit..