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Zweidrittelmehrheit für verfassungsgebende Versammlung nötig

veröffentlicht am 14.08.20 um 14:55

Foto: BGNES

Der Abgeordneten Filip Popow von der BSP ist der Ansicht, dass es möglich sei, den Vorschlag von GERB für die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung noch in diesem Monat im Parlament einzubringen. In einem Interview für das BNR-Programm Horizont vermerkte er, dass eine verfassungsgebende Versammlung mit einer Zweidrittelmehrheit einberufen werden könnte oder den Stimmen von 160 Abgeordneten. Der BSP-Abgeordnete äußerte jedoch seine Zweifel, dass die von Premierminister Bojko Borissow vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung von allen Fraktionen oder den benötigten 160 Abgeordneten angenommen werden wird. Vielmehr sei es ein Schachzug des Premierministers, Zeit zu gewinnen und ein Versuch, „das Feuer auf die Proteste vom Ministerrat auf das Parlament zu übertragen.“

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