Dem Europäischen Parlament wurde mit der Befürwortung von 55 Abgeordneten ein Antrag auf Debatten über die institutionelle Krise in Bulgarien vorgelegt. Unter den Unterzeichnern sind Vertreter der EVP und der Liberalen, da die meisten von ihnen aus der Gruppe der Grünen und aus der Gruppe der Sozialisten und Demokraten stammen. Diese Information erteilte dem BNR gegenüber der bulgarische Europaabgeordnete Radan Kanew. Er betonte, „es gibt keine politische und menschliche Logik, uns vor einer Debatte über ein offensichtliches Problem zu verstecken“.
Laut Kanew ist dies ein europaweites Problem: „Den Zerfall der Staatlichkeit soweit zuzulassen stellt in jedem Land ein sehr hohes Risiko für die europäische Prioritäten dar“. Seinen Worten nach beginne Europa viel mehr öffentliche Mittel auszugeben; gleichzeitig damit werde das Korruptionsproblem nicht gelöst. Kanew ist überzeugt, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs sowie Institutionen „verpflichtet sind, ihren Blick auf Bulgarien zu richten, weil es sich in ein sehr schlechtes Beispiel für westeuropäische Steuerzahler verwandeln könnte“.
In Bezug auf den Vorschlag von GERB, eine neue Verfassung zu schaffen und eine Konstituierende Volksversammlung einzuberufen, meinte der bulgarische Europaabgeordnete: „Wir können es uns nicht erlauben, dass die Verfassung für Tricks und das Überleben in der Politik verwendet und die Verfassungsdebatte die Öffentlichkeit spaltet.“ Laut Kanew weise dieser Versuch der Regierung darauf hin, dass das Land vor einer schweren Krise stehe und ein nationales Einvernehmen mehr denn je notwendig sei.Die Abgeordneten scheiterten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Von den vier Kandidaten erreichten Raja Nasarjan, nominiert von GERB- SDS, und Silwi Kirilow von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) die..
Mit Rauchbomben und lautem Hupen haben die Sofioter Taxifahrer ihren Protest-Autokorso gegen die Erhöhung der Haftpflichtversicherung eingeläutet. In den kommenden Stunden werden sie ihren Unmut vor allen staatlichen Einrichtungen..
Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit. Das Institut bietet EVP-Politikern Schulungen in Form von Seminaren und Konferenzen an. „Die..
Der geschäftsführende Verteidigungsminister Atanas Saprjanow bestätigte das Engagement Bulgariens für die gemeinsamen Bemühungen der Europäischen Union..
Unser Land ist das erste in der EU, das über eine hochentwickelte künstliche Intelligenz in seiner eigenen Sprache verfügt. Die künstliche..
Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit...