„GERB hat ihren Entwurf über eine neue Verfassung vorgelegt“, informierte der bulgarische Ministerpräsident und Vorsitzender der regierenden GERB-Partei Bojko Borissow in einer Erklärung auf seiner Facebook-Seite und kündigte seine Bereitschaft an, sich mit seinen Koalitionspartnern zu treffen. Der Premierminister rief zur Einrichtung einer Kontaktgruppe auf, die mindestens 120 Stimmen im Parlament gewinnen solle, damit der Vorschlag über eine neue Verfassung gleich am ersten Arbeitstag des Parlaments nach der Sommerpause am 2. September gebilligt wird.
Borissow appellierte ferner an die GERB-Abgeordneten, zu prüfen, ob es möglich sei, eine Mehrheit von 160 Abgeordneten zu erzielen, um eine Konstituierende Volksversammlung einzuberufen zu können. In Bezug auf die Aussagen der Demonstranten, dass die Entscheidungen der GERB-Partei darauf abzielen, den Rücktritt des Premierministers, der Regierung und des Generalstaatsanwalts zu verschieben, betonte Borissow, er habe angeordnet, dass alle Vorschläge des GERB über die Verfassung, die Konstituierende Volksversammlung und die Maschinenwahl so schnell wie möglich umgesetzt werden sollen.Bildung soll Kinder nicht nur zu wissenden, sondern auch zu guten Menschen erziehen. Das sagte Bildungsminister Krassimir Waltschew bei einem Treffen mit Patriarch Daniil. „Wir diskutieren über die Einführung eines Unterrichts zum Thema Tugenden..
Die EU muss in ihrer Unterstützung für die Ukraine geeint und voraussagbar bleiben. Das sagte Premierminister Rossen Scheljaskow während des zweiten außerordentlichen Ukraine-Krisentreffens, zu dem der französische Präsident Emmanuel Macron..
Nach dem Erfolg der ersten derartigen Initiative in Bulgarien haben öffentliche Organisationen für den 20. Februar einen zweiten Boykotttag gegen Lebensmittelketten angekündigt. Nach Angaben des Finanzministeriums ist am ersten Tag des Boykotts der..
Der Terror des Kremls hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß angenommen und stellt eine unverhohlene nukleare Erpressung dar. Der Versuch, den Sarkophag..
Nach Angaben von Eurostat erfüllt Bulgarien das letzte Kriterium für die Eurozone, nämlich Preisstabilität. Dies wurde zu Beginn der außerordentlichen..
Premierminister Rossen Scheljaskow beglückwünschte im sozialen Netzwerk X die CDU/CSU und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz zum „beeindruckenden..