Die Fraktionsvorsitzende der regierenden GERB-Partei Daniela Daritkowa hat den Entwurf für eine neue Verfassung Bulgariens ins Parlament eingebracht. Das Dokument wurde bereits den Vorsitzenden aller Parlamentsfraktionen sowie den unabhängigen Abgeordneten zugesandt. Damit eröffnet die GERB-Partei die Möglichkeit für Gespräche und Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Kräften zu diesem Projekt, um ein breites Einvernehmen über die neue Landesverfassung und die Einberufung einer Konstituierenden Volksversammlung zu erzielen, heißt es in einer Meldung des BNR.
Die von der GERB-Partei vorgeschlagenen Veränderungen sehen u.a. die Möglichkeit einer Maschinenwahl in Wahlkreisen mit über 300 Wählern vor. Die Bürger sollen jedoch selbst entscheiden, ob sie mit einer Maschine wählen, oder den traditionellen Wahlzettel ausfüllen. Ferner wird vorgeschlagen, ein gemischtes Wahlsystem einzuführen: 200 Abgeordnete sollen nach der Verhältniswahl und 200 nach der Mehrheitswahl bestimmt werden.
Mit Rauchbomben und lautem Hupen haben die Sofioter Taxifahrer ihren Protest-Autokorso gegen die Erhöhung der Haftpflichtversicherung eingeläutet. In den kommenden Stunden werden sie ihren Unmut vor allen staatlichen Einrichtungen..
Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit. Das Institut bietet EVP-Politikern Schulungen in Form von Seminaren und Konferenzen an. „Die..
Die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens soll mit „verzögerter Wirkung“ erfolgen - nachdem das Land Mitglied der Europäischen Union geworden ist. Diesen Vorschlag habe die nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska in Baku..
Laut einer landesweiten Umfrage der Gewerkschaft „Podkrepa“ sind 77 Prozent der Beschäftigten im Sekundarschulbereich bereit, für eine Gehaltserhöhung..
Laut einer Analyse des Stromnetzbetreibers ESO werden bereits im Januar und Februar nächsten Jahres Stromengpässe erwartet. Auf einer vom Zentrum..
Mehr als 35 Prozent der Bürger befürworten die Idee, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres komplett annulliert werden..