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Ex-Abgeordnete reichen Klage gegen Umzug des Parlaments ein

Foto: Ani Petrova

Die ehemaligen Abgeordneten Petar Slawow, Metodi Andreew und Martin Dimitrow haben eine Klage gegen die Verlegung der Plenarsitzungen des bulgarischen Parlaments in das Gebäude des ehemaligen Hauptsitzes der „Bulgarischen Kommunistischen Partei“ ab September eingereicht, berichtete der Fernsehsender bTV. Sie bestehen darauf, dass die kommunistischen Symbole vom Gebäude entfernt werden.

„Wir haben Klage eingereicht, nachdem wir alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft hatten, den Fall an die zuständigen Institutionen weiterzuleiten“, sagte Rechtsanwalt Petar Slawow.

In einem Brief an die Parlamentspräsidentin, den Premierminister und den Kulturminister fordern die ehemaligen Abgeordneten die Einhaltung des Gesetzes über das Staatswappen der Republik Bulgarien, wonach offizielle Institutionen das Staatswappen tragen müssen. Ihrer Meinung nach könne es an die Stelle gesetzt werden, an dem sich noch Reste des nach der Wende partiell entfernten sowjetischen Wappens befinden.

Die Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa habe jedoch entgegnet, dass dies sehr teuer sei.

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