Die regierende GERB-Partei begann mit Konsultationen mit den Parlamentspartien über die Einberufung einer Konstituierenden Volksversammlung und die Schaffung einer neuen Verfassung.
Erste Gespräche der GERB-Partei fanden mit ihren Koalitionspartnern von der IMRO statt. Demnächst sollen Konsultationen mit Vertretern der „Nationalen Front für die Rettung Bulgariens“ folgen.
Am heutigen Gespräch nahmen die GERB-Fraktionsvorsitzende Daniela Daritkowa, die Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa und Menda Stojanowa von der Leitung der GERB-Partei teil. Nach dem Treffen teilte Daritkowa mit, dass die GERB-Partei prinzipiell von der IMRO unterstützt werde, was die Einberufung einer Konstituierenden Volksversammlung und die Schaffung einer neuen Verfassung anbelange.
Auf die Konsultationsvorschläge der GERB hat die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ noch nicht geantwortet. Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ hatte bereits angekündigt, dass sie Gespräche mit der GERB über eine neue Verfassung ablehne, meldete die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA.Das Verfassungsgericht erklärte die meisten der von der 49. Volksvversammlung Ende 2023 beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig und ungültig. Das Verfahren wurde auf Antrag von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten eingeleitet...
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