Die nächsten Wahlen müssen mit Hilfe von Wahlautomaten stattfinden. Das erklärte Vizepremier Tomislaw Dontschew gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen (BNT). In der Gesellschaft herrscht Konsens darüber, dass die Maschinen zur Fairness des Wahlprozesses beitragen. Die Wahlautomaten müssten von der Zentralen Wahlkommission (ZIK) erworben werden, denn falls sie von der Regierung besorgt würden, könne es zu Spekulationen kommen, dass die Regierung den Wahlprozess kontrolliere.
Tomislaw Dontschew bemerkte, dass die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (ZIK) der Stefka Stoewa aufgrund von Unklarheiten im Wahlgesetz zurückgetreten sei. In seiner jetzigen Form erlaubt es keine adäquate Organisation von Wahlen und regelt nicht, welche Art von Wahlautomaten und wie sie erworben werden sollen.
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, so dass sie am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen kann. Ekaterina Sachariewa ist Bulgariens Kommissarin und zuständig für..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..