Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

DPS gegen Verfassungsentwurf von GERB

Foto: BGNES

Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) werde den von GERB ausgearbeiteten Verfassungsentwurf sowie die Einberufung einer verfassungsgebenden Volksversammlung nicht unterstützen. Das erklärte auf einem Briefing der Vorsitzende der Bewegung, Mustafa Karadaya, meldeten die BNR-Reporter. 
"Eine neue Verfassung oder Änderungen müssen festgestellte Mängel in der aktuellen Verfassung beheben und darauf abzielen, die demokratischen Werte zu stärken", sagte Karadaya.
Der Bewegung zufolge sei der Entwurf ein weiterer Schlag gegen die Demokratie und Staatlichkeit. "Das Projekt bestreitet universelle Werte - Freiheit, Frieden, Humanismus, Gleichheit, Gerechtigkeit und Toleranz. Die neue Verfassung entspricht kategorisch nicht der erklärten Forderung nach einem Neustart", sagte Karaday.
Um das Verfassungsprojekt von GERB einzubringen, sind 120 Stimmen erforderlich.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Samstag, den 23. November

Eine Kaltfront wird in der Nacht von West nach Ost ziehen. Am Samstag wird es in Bulgarien größtenteils sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen liegen zwischen -3 und 2°C, in Sofia bei -2°C. Die die Höchsttemperaturen erreichen 1 bis 6°C. An der..

veröffentlicht am 22.11.24 um 19:45

Griechenland erhöht Polizeipräsenz am Grenzkontrollpunkt Promahonas

Die griechischen Behörden werden mehr Polizeibeamte am Grenzübergang Promahonas an der Grenze zu Bulgarien einsetzen, um die Bearbeitung der Dokumente von Personen und Fahrzeugen, die die Grenze passieren, zu beschleunigen. Das teilte die..

veröffentlicht am 22.11.24 um 17:42

Premierminister Glawtschew zum Schengen-Vollbeitritt Bulgariens: Alles läuft nach Plan

Rumänien und Bulgarien haben eine gute Chance, ab Januar 2025 auch auf dem Landweg dem Schengen-Raum beizutreten, sagte der ungarische Innenminister Sándor Pintér nach einem informellen Treffen der Innenminister Ungarns, Bulgariens, Rumäniens und..

veröffentlicht am 22.11.24 um 17:35