Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

120 Abgeordnetenstimmen für Verfassungsentwurf gesichert

Foto: BGNES

Die notwendigen 120 Stimmen für das Einbringen des Verfassungsentwurfs von GERB ins Parlament konnten gesichert werden. Das wurde auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von GERB und IMRO bekannt gegeben. Sie haben heute vereinbart, in den von GERB ausgearbeiteten Entwurf einer neuen Verfassung eine Präambel über die Grundprinzipien der Staatlichkeit aufzunehmen, die Bedingungen für die Erlangung der bulgarischen Staatsbürgerschaft unserer Landsleute im Ausland zu lockern und einen Text aufzunehmen, in dem die Abstimmung die Pflicht aller ist Bürger.
Die Idee ein Referendum über die Vorschläge der IMRO, die nicht im Entwurf einer neuen Verfassung enthalten sind, einzuberufen, wird geprüft. Das sind die Einführung einer Bildungsqualifikation für die Abstimmung und der Wehrpflicht; die Erweiterung der Befugnisse des Präsidenten. Er soll das Recht auf legislative Initiativen haben und einen Misstrauensantrag stellen können, berichteten BNR-Reporter.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Rumen Radew

Präsident Radew: Realismus anstatt Naivität in Bezug auf die Lage in der Ukraine

Es gibt endlich einen politischen Willen auf höchster Ebene, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege beizulegen, und dieser Prozess sollte unterstützt werden. Dies betonte Präsident Rumen Radew gegenüber Journalisten..

veröffentlicht am 14.02.25 um 17:53
Kiril Petkow

Kiril Petkow wird sich vor Gericht für Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow verantworten

Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow hat vor Gericht zu erscheinen wegen der Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow am 17. März 2022.  Die Staatsanwaltschaft hat zwei Monate nach dem freiwilligen..

veröffentlicht am 14.02.25 um 13:41
Temenuschka Petkowa

Vorlage des Haushalts 2025 um eine Woche verschoben

Die Einreichung des Haushaltsplans wurde um eine Woche verschoben, weil Bulgarien sich verpflichtet hat, einen Struktur- und Fiskalplan zu erstellen, berichtet BTA. Außerhalb des Plenarsaals erklärte Finanzministerin Temenuschka Petkowa,..

veröffentlicht am 14.02.25 um 12:21