GERB brachte im Parlament den Entwurf einer neuen Verfassung und einen Entscheidungsentwurf zur Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung vor. Das gab das Pressezentrum der Partei bekannt. Dafür wurden 127 von den erforderlichen 120 Unterschriften von Abgeordneten für die erforderlichen 120 gesammelt. Die Unterschriften wurden mit Hilfe der Koalitionspartner von GERB, den nationalistischen Parteien IMRO und Nationale Front zur Rettung Bulgariens gesichert, berichten BNR-Reporter.
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, so dass sie am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen kann. Ekaterina Sachariewa ist Bulgariens Kommissarin und zuständig für..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
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Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
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