Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen eine Bestimmung der Änderungen des Justizgesetzes eingelegt. Die Pressestelle des Präsidenten weist darauf hin, dass die Abgeordneten in diesem Jahr zum zweiten Mal einen Artikel des Gesetzes ändern und die Möglichkeit beibehalten, dass bestimmte ehemalige Mitglieder des Obersten Justizrates nach ihrer Amtszeit befördert werden können.
Im Mai wurden die sogenannten „Karriereprämien“ vom Obersten Kassationsgericht vor dem Verfassungsgericht mit der Begründung angefochten, dass sie gegen die Prinzipien der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz verstoßen. Rumen Radew betont, dass die neue Fassung des Gesetzestextes, die Anfang September von den Abgeordneten verabschiedet wurde, im Widerspruch zu den Grundsätzen der Verfassung stehe, berichtete unsere Reporterin Mira Stefanowa.
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtchew nimmt heute und morgen am ersten Friedensgipfel für die Ukraine auf dem schweizer Bürgenstock teil. Das von der Schweiz und der Ukraine organisierte Forum soll einen Rahmen für künftige..
Am 15. und 16. Juni finden sich zum 8. Mal heimische Konditoren und Dekorateure in der südbulgarischen Stadt Slatograd zum nationalen Treffen „Kunst aus Zucker: Zuckeretüden aus Slatograd“ ein. Die Chefköchin Maria Ostürk und bulgarische..
Am Samstag wird es meist sonnig sein. In den Morgenstunden wird die Sicht in den Ebenen stellenweise eingeschränkt sein. Am Nachmittag entwickeln sich vor allem über den östlichen und bergigen Gebieten Wolken, aber es bleibt niederschlagsfrei...
Nach dem Unwetter der vergangenen Nacht, das von Hagel und starkem Wind begleitet wurde, haben mehrere Gemeinden in Bulgarien schwere Schäden erlitten..
Nach einem heftigen Sturm in der vergangenen Nacht sind die Teams der Direktion für Notfallhilfe und Prävention der Stadtverwaltung Sofia dabei,..
Es muss eine Debatte darüber geführt werden, wie sichergestellt werden kann, dass junge Menschen in Bulgarien zumindest eine militärische..