Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen eine Bestimmung der Änderungen des Justizgesetzes eingelegt. Die Pressestelle des Präsidenten weist darauf hin, dass die Abgeordneten in diesem Jahr zum zweiten Mal einen Artikel des Gesetzes ändern und die Möglichkeit beibehalten, dass bestimmte ehemalige Mitglieder des Obersten Justizrates nach ihrer Amtszeit befördert werden können.
Im Mai wurden die sogenannten „Karriereprämien“ vom Obersten Kassationsgericht vor dem Verfassungsgericht mit der Begründung angefochten, dass sie gegen die Prinzipien der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz verstoßen. Rumen Radew betont, dass die neue Fassung des Gesetzestextes, die Anfang September von den Abgeordneten verabschiedet wurde, im Widerspruch zu den Grundsätzen der Verfassung stehe, berichtete unsere Reporterin Mira Stefanowa.
Ein 37-jähriger deutscher Staatsbürger wurde beim Fallschirmspringen in der Nähe von Ichtiman bei Sofia verletzt. Der Mann, der sich in einem bedenklichen Zustand befindet, wurde mit einem Hubschrauber zum Hubschrauberlandeplatz des..
Die GERB-Kandidatin Raja Nasarjan wurde zur Präsidentin der 50. Volksversammlung gewählt. 131 Abgeordnete stimmten für sie, 66 dagegen und 39 enthielten sich der Stimme. Die anderen Kandidaten für dieses Amt waren Viktoria Wassilewa..
Außerhalb des Plenarsaals erklärte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow, dass die Partei die Nominierung von Raja Nasarjan für den Posten des Parlamentspräsidenten nicht aufgeben werde. Wenn kein Parlamentspräsident gewählt werde, werde es zu..