Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen eine Bestimmung der Änderungen des Justizgesetzes eingelegt. Die Pressestelle des Präsidenten weist darauf hin, dass die Abgeordneten in diesem Jahr zum zweiten Mal einen Artikel des Gesetzes ändern und die Möglichkeit beibehalten, dass bestimmte ehemalige Mitglieder des Obersten Justizrates nach ihrer Amtszeit befördert werden können.
Im Mai wurden die sogenannten „Karriereprämien“ vom Obersten Kassationsgericht vor dem Verfassungsgericht mit der Begründung angefochten, dass sie gegen die Prinzipien der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz verstoßen. Rumen Radew betont, dass die neue Fassung des Gesetzestextes, die Anfang September von den Abgeordneten verabschiedet wurde, im Widerspruch zu den Grundsätzen der Verfassung stehe, berichtete unsere Reporterin Mira Stefanowa.
Die Bulgaren schätzen die Demokratie, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und den Lebensstandard in der EU am meisten, belegen Daten von Eurobarometer, die am 26. Juli von der Europäischen Kommission vorgestellt wurden, berichtet die BTA. Auf..
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Ein Mann ist infolge der Explosionen im Feuerwerkslager nahe dem Dorf Elin Pelin gestorben. Nach Angaben von Prof. Nikolaj Gabrowski vom Notfallkrankenhaus „Pirogow“ haben die Ärzte alles in ihrer Macht Stehende unternommen, um sein Leben zu retten...
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