Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen eine Bestimmung der Änderungen des Justizgesetzes eingelegt. Die Pressestelle des Präsidenten weist darauf hin, dass die Abgeordneten in diesem Jahr zum zweiten Mal einen Artikel des Gesetzes ändern und die Möglichkeit beibehalten, dass bestimmte ehemalige Mitglieder des Obersten Justizrates nach ihrer Amtszeit befördert werden können.
Im Mai wurden die sogenannten „Karriereprämien“ vom Obersten Kassationsgericht vor dem Verfassungsgericht mit der Begründung angefochten, dass sie gegen die Prinzipien der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz verstoßen. Rumen Radew betont, dass die neue Fassung des Gesetzestextes, die Anfang September von den Abgeordneten verabschiedet wurde, im Widerspruch zu den Grundsätzen der Verfassung stehe, berichtete unsere Reporterin Mira Stefanowa.
Verteidigungsminister Atanas Saprjanow nimmt am Treffen der Verteidigungsminister der B9-Länder unter dem Vorsitz von Rumänien und Polen teil. Das Forum findet in Bukarest statt. Minister Saprjanow führte am Dienstagabend Gespräche mit..
Ein sechstägiges Handwerksfestival in Weliko Tarnowo bildet den Auftakt zu den Feierlichkeiten anlässlich des 116. Jahrestages der Unabhängigkeit Bulgariens, der am 22. September begangen wird , berichtete die BNR-Korrespondentin Sdrawka..
Am Mittwoch wird es bewölkt sein, wobei die Bewölkung am Nachmittag zunehmen wird. Vielerorts wird es leichte Schauer geben. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 8 und 16°C liegen, in Sofia um die 10°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 21 bis..
Die Europäische Kommission hat die Übertragung der ungenutzten 90 Millionen Euro aus dem vorangegangenen Finanzzeitraum im Rahmen des Programms zur..
Seit Anfang des Jahres haben 10,7 Millionen Ausländer unser Land besucht, erklärte Rumen Draganow, Direktor des Instituts für Analysen und Prognosen im..
Bei einem Treffen in New York mit dem stellvertretenden US-Außenminister für Europa und Eurasien, James O'Brien, hat der bulgarische Außenminister Iwan..