Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen eine Bestimmung der Änderungen des Justizgesetzes eingelegt. Die Pressestelle des Präsidenten weist darauf hin, dass die Abgeordneten in diesem Jahr zum zweiten Mal einen Artikel des Gesetzes ändern und die Möglichkeit beibehalten, dass bestimmte ehemalige Mitglieder des Obersten Justizrates nach ihrer Amtszeit befördert werden können.
Im Mai wurden die sogenannten „Karriereprämien“ vom Obersten Kassationsgericht vor dem Verfassungsgericht mit der Begründung angefochten, dass sie gegen die Prinzipien der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz verstoßen. Rumen Radew betont, dass die neue Fassung des Gesetzestextes, die Anfang September von den Abgeordneten verabschiedet wurde, im Widerspruch zu den Grundsätzen der Verfassung stehe, berichtete unsere Reporterin Mira Stefanowa.
Der stellvertretende Verteidigungsminister Radostin Iliew wies darauf hin, dass die vom Ministerrat angenommene Position unseres Landes für den NATO-Gipfel in Washington nichts enthält, was unseren nationalen Interessen schadet oder die nationale..
Der Vorsitzende der Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR), Iwan Iwanow, erklärte, dass heute eine Entscheidung über die Entschädigung von Ökostromerzeugern getroffen werden soll. Die Entschädigung ist auf die Verluste zurückzuführen,..
Am 28. und 29. Juni führt uns die Stadt Raslog im Bezirk Blagoewgrad in den Zauber der bulgarischen Folklore ein. An diesen Tagen findet dort das 13. Festival der traditionellen Reigen statt. Eröffnet wird die Veranstaltung heute Abend..
Eine von einem der einflussreichsten Sicherheitsdienste der Welt herausgegebene Warnung der höchsten Gefahrenstufe sei der Grund dafür, dass das Haus von..
Laut einem Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2021 sterben in Bulgarien viermal so viele Menschen an einem Schlaganfall wie in anderen..
Im Gespräch mit dem Präsidenten haben wir eine Regierung mit einem klaren Regierungsprogramm vorgeschlagen. Als kleinste politische Partei haben wir..