Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident mit Veto auf einzelnen Novellen zum Wahlgesetz

Foto: BTA

Einzelne Textabschnitte in den Novellen zum Wahlgesetz wurden vom Präsidenten Rumen Radew mit einem Veto belegt. Radew erblickt darin den Versuch der Regierungspartei, bei den bevorstehenden Parlamentswahlen für sich den Sieg zu sichern. Auch könne die Fairness in Zweifel gezogen werden. Die gleichzeitige Zulassung von Maschinenwahl und Wahlzetteln mache die Maschinenwahl überflüssig, meint Radew. Er sieht in den landesweiten Protesten in den vergangenen drei Monaten eine Krise der Demokratie und Rückgang der Unterstützung für die Regierung. Die Weigerung der Regierung, den Rücktritt einzureichen, verlängere seinen  Worten zufolge die Agonie. Ziel der Änderungen im Wahlgesetz sei es, Chaos und Möglichkeiten für Manipulationen zu schaffen. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Goriza Grantscharowa-Koscharewa

Goriza Grantscharowa-Koscharewa startet Gespräche zur Regierungsbildung

Die stellvertretende Vorsitzende des Rechnungshofs Goriza Grantscharowa-Koscharewa, die am 9. August von Präsident Rumen Radew den Auftrag zur Bildung eines geschäftsführenden Kabinetts erhalten hat, nimmt heute Gespräche über dessen..

veröffentlicht am 10.08.24 um 09:05

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag wird es sonnig sein, wobei es über Zentral- und Ostbulgarien stellenweise regnen und gewittern kann. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 15 und 21°C liegen, in Sofia um 15°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 30 bis 36°C, in der..

veröffentlicht am 09.08.24 um 19:45

Goriza Grantscharowa-Koscharewa ist neue geschäftsführende Premierministerin

Präsident Rumen Radew wählte Goriza Grantscharowa-Koscharewa, die derzeitige stellvertretende Vorsitzende des Rechnungshofs, zur geschäftsführenden Premierministerin. Die Verfassung sieht keine Frist vor, bis zu der der geschäftsführende..

veröffentlicht am 09.08.24 um 11:30