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„Justiz für alle“ fordert radikale Justizreform

| aktualisiert am 30.09.20 um 09:02
Foto: BGNES

Heute Abend sollen in der Hauptstadt Sofia die 84. Antiregierungsproteste in Folge stattfinden. Die Initiative „Justiz für alle“ hat eine Aktion vor dem Justizpalast geplant, mit der der Rücktritt des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew und des Obersten Justizrates sowie die Einleitung einer radikalen Justizreform gefordert werden sollen.

Die gestrigen Antiregierungsproteste verliefen ohne Ausschreitungen. Die Demonstranten führten ihren zur Tradition gewordenen Umzug vom Platz der Unabhängigkeit bis zur Adlerbrücke durch, wobei sie in Sprechchören den Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts forderten.

In Reaktion auf die Erklärung des DPS-Vorsitzenden Mustafa Karadaya erwiderte das „Giftige Trio“, das zu den Organisatoren der Proteste gehört, die Demonstranten würden die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) nicht als Oppositionspartei anerkennen.

Eine Kundgebung fand auch vor einer privaten Nachrichtenagentur statt, die laut den Protestierenden gegen journalistische Standards verstößt und Verleumdungen im Zusammenhang mit den Protesten gegen Premier Bojko Borissow und Generalstaatsanwalt Iwan Geschew verbreitet. Die Demonstranten sprachen sich für die Redefreiheit aus.

Dieselbe Forderung stellten die Teilnehmer eines Gegenprotests, die diese Medienanstalt verteidigten. Auf einem der Plakate stand „Hände weg von den Medien!“. Der Kontraprotest forderte den Rücktritt des Staatspräsidenten Rumen Radew.

In den Niederlanden lebende Bulgaren wollen den für den 3. Oktober anberaumten „vierten Volksaufstand“ aus Den Haag unterstützen. „30 Jahre Übergang sind genug! Bulgarien braucht eine normale demokratische Landesführung. Die Menschen wollen normale Entwicklungsbedingungen und keine Korruption, die die Wirtschaft erstickt. Die Korruption vernichtet das Land langsam, aber sicher“, so unsere Landsleute aus Den Haag.

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