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EK: Bulgarien hat Probleme in der Justiz und in den Medien

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Bulgarien hat Probleme in zwei Bereichen - der Justiz und den Medien, heißt es im ersten Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern.

Das Dokument äußert sich besorgt über die Korruptionsbekämpfung in Bulgarien und fünf weiteren EU-Ländern, berichtete REUTERS. Dem Bericht zufolge wurden die Gesetzgebungsverfahren, mit denen einer wirksamen Regelung für die Rechenschaftspflicht des Generalstaatsanwalts Rechnung getragen werden soll, nicht zum Abschluss gebracht. In Bulgarien geben die Zusammensetzung und die Funktionsweise des obersten Justizrates und die Inspektion des obersten Justizrates Anlass zu Bedenken, die noch nicht ausgeräumt sind, heißt es des weiteren.

Es wird empfohlen, die von Bulgarien verabschiedete Antikorruptionsstrategie wirksamer umzusetzen. Brüssel hofft auch auf rechtskräftige Urteile in hochrangigen Korruptionsfällen.

In Bulgarien gibt es häufig politische Eingriffe in die Arbeit der Medien und Probleme mit der Transparenz in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich, heißt es im Kapitel über Medienpluralismus und Medienfreiheit. Das Dokument enthält Leitlinien zur Sicherheit von Journalisten, da sie bei der Untersuchung von Korruption häufig sowohl physisch als auch online ernsthaften Bedrohungen ausgesetzt sind. Einschränkungen bei der Verwendung personenbezogener Daten in journalistischen Ermittlungen sowie bei der Einschränkung der Informationen für die Öffentlichkeit während der Covid-19-Pandemie wurden als Zensurversuch bewertet. Es wird auch Besorgnis über eine mögliche gesetzliche Einschränkung der Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen in Bulgarien geäußert.

Bulgarien dankt der Europäischen Kommission für diesen Bericht über die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit. Der Bericht ist positiv, objektiv und umreißt klar die Ergebnisse der Zusammenarbeit mit der EU, kommentierte Justizministerin Dessislawa Achladowa, zitiert von BTA. Es seien Änderungen in Arbeit, um die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten, für die eine breite politische Unterstützung gesucht werde.

Die Berichte für jedes europäische Land werden vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat erörtert. Anschließend wird EU-Kommissar Didier Reynders eine Rundreise durch die Mitgliedstaaten unternehmen. Danach werden die Justizminister aus allen Ländern in alphabetischer Reihenfolge die Schlussfolgerungen der Kommission gemeinsam besprechen, berichtete unsere Korrespondentin in Brüssel Angelina Piskowa.

Übersetzung: Rossiza Radulowa

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