Dem Parlament wurde ein Gesetzesentwurf vorgelegt, demzufolge einem unabhängigen Staatsanwalt möglich sein wird, den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter zu untersuchen, sagte Justizministerin Desislawa Achladowa im Nova TV. Zu dieser Frage gebe es auch eine verfassungsmäßige Lösung, erinnerte sie.
„Wir werden die Meinung der Venedig-Kommission einholen. Wir diskutieren, ob der unabhängige Staatsanwalt in anderen Fällen arbeiten kann. Ich persönlich denke, dass er nur an Fällen arbeiten sollte, die den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter betreffen, erklärte Achladowa.
Auf die Frage, ob der Oberste Justizrat berechtigt sein sollte, das Mandat des Generalstaatsanwalts zu beenden, antwortete Achladowa, dass die Regierung sehr konsequent eine Politik der Nichteinmischung in die Justiz verfolgt habe.
Bulgarien schließt sich der Forderung nach einer Erhöhung der „De-minimis“-Beihilfen für den Agrarsektor an. Das erklärte der Minister für Landwirtschaft und Ernährung, Dr. Georgi Tachow, während einer Sitzung des EU-Rates für Landwirtschaft und..
Das 23. Internationale Folklorefestival „Frieden auf dem Balkan“ bringt vom 30. Mai bis 2. Juni in der südwestbulgarischen Stadt Dupniza Tanzgruppen aus ganz Bulgarien zusammen . Gemäß den Regeln der nicht wettbewerbsorientierten..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen im Land zwischen 7 und 12°C liegen, in Sofia um 8°C. Im Laufe des Tages werden die Niederschläge aus dem Norden über Mittel- und Ostbulgarien allmählich aufhören, in Südbulgarien werden sie jedoch..
Am 31. Dezember 2023 lebten in Bulgarien 6.445.481 Menschen, was 1,4 Prozent der EU-Bevölkerung entspricht. Das geht aus den neuesten Daten des..
25,9 Prozent der Bulgaren, die angaben, dass sie bei den Parlamentswahlen am 9. Juni wählen werden, wollen für GERB-SDS stimmen, 16 Prozent für PP-DB,..
Präsident Rumen Radew hat sein Veto gegen Änderungen des Investitionsförderungsgesetzes eingelegt. Die Änderungen bedrohen den Umweltschutz und..