Die Parlamentsmehrheit genehmigte einen provisorischen Parlamentsausschuss zur Prüfung des von GERB vorgeschlagenen Entwurfs einer neuen Verfassung. Er soll zwei Monate lang arbeiten und konkrete Vorschläge zum Entwurf eines neuen Grundgesetzes machen. Die Entscheidung wurde von 116 Abgeordneten unterstützt, 60 waren dagegen, zwei enthielten sich der Stimme.
Dem Ausschuss sollen 18 Abgeordnete angehören, je drei aus jeder Fraktion und drei Unabhängige.
Die Oppositionsparteien DPS und die BSP boykottierten das Vorhaben. Dem Ausschuss gehören somit nur 9 Angeordnete der Regierungskoalition und ein unabhängiger Abgeordneter an. Auf Vorschlag von GERB wurde Desislawa Atanasowa zur Vorsitzenden gewählt, berichtet der BNR.
Atanasowa kündigte an, dass die Europäische Kommission für Demokratie durch Gesetz voraussichtlich Mitte November eine Stellungnahme zum Entwurf der Regierungspartei für eine neue Verfassung vorlegen wolle.
Die bulgarischen Abgeordneten starten heute den siebenten Versuch, einen Parlamentspräsident zu wählen, nachdem die ersten sechs Versuche gescheitert sind. Damit wird die erste Sitzung der 51. Volksversammlung fortgesetzt, die am 11. November..
In der Nacht wird es klar sein und der Wind lässt nach. In den Morgenstunden bildet sich Nebel und die Sicht wird durch tief hängende Wolken eingeschränkt. Tagsüber herrscht sonniges Wetter mit vereinzelten hohen und mittleren Wolken. Die..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis..
Die Koalition PP-DB wird keinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung unterstützen, dessen Partei die nicht die..
Die GERB-SDS hat ihre Nominierung für den Posten des Parlamentspräsidenten zurückgezogen Somit standen heute drei Kandidaten zur..
Regen/Schnee
wolkig
Regen
Schnee
Schneeregen
regnerisch
wolkig