Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) wird die Resolution zu Bulgarien nicht unterstützen, äußerte der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Esteban González Pons. Laut der EVP hätten einige Fraktionen das Dokument in ein Partei-Werkzeug verwandelt, anstatt es im Hinblick der Ziele der Europäischen Union zu verwenden; ergo müsse die Resolution umformuliert werden, informierte der BNR.
„Im Text heißt es, dass das Kooperations- und Kontrollverfahren fortgesetzt werden müsse, obwohl die Europäische Kommission beschlossen hatte, es für Bulgarien wegen der erzielten Fortschritte einzustellen“, betonte der EVP-Angeordnete. Er appellierte an die bulgarischen Bürger, ihr demokratisches Recht zu nutzen und in den kommenden Parlamentswahlen im März kommenden Jahres zu den Urnen zu gehen.
Präsident Rumen Radew hat heute erneut beim Verfassungsgericht beantragt, die von der 49. Volksversammlung beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des Staatsoberhauptes richten sich gegen die..
Die Botschafterin von Österreich in Bulgarien, Andrea Ikić-Böhm, besuchte gestern auf Einladung des Direktors der Generaldirektion der Grenzpolizei die bulgarisch-türkische Grenze, teilte der Pressedienst des Innenministeriums heute mit...
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Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
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