Das Parlament stimmte in letzter Lesung über die Kriminalisierung illegaler Personenbeförderung ab. Nunmehr drohen Freiheitsstrafen zwischen 2 und 5 Jahren bei Ausübung eines öffentlichen Personentransports ohne Genehmigung, Registrierung oder Lizenz. Bei Vergehen dieser Art soll das Fahrzeug vom Staat eingezogen werden, gleichgültig wem es gehört. Wenn die illegale Personenbeförderung von zwei oder mehr Personen vorgenommen wurde und zwischen ihnen eine Übereinkunft getroffen bzw. falsche Dokumente benutzt wurden, können Freiheitsstrafen zwischen 5 und 10 Jahren und Bußgelder zwischen 2.500 und 7.500 Euro verhängt werden. In solchen Fällen kann das Gericht auch bis zu 50 Prozent des Eigentums der Schuldigen einziehen.
Während der Debatten im Parlament sprachen sich die Abgeordneten der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ gegen die Novellen aus, weil damit jede Art Mitfahrgelegenheit als kriminelle Tat eingestuft werde.Die erste Ladung von frischem Kernbrennstoff für das Kernkraftwerk „Kosloduj“ ist im Hafen von Warna-West angekommen. Es wurde vom Schiff „Adamas“ unter niederländischer Flagge geliefert, berichtete das Bulgarische Nationale Fernsehen BNT...
Die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson und Innenminister Kalin Stojanow haben den Grenzübergang am Flughafen Sofia inspiziert und sich vor Ort über die neue Arbeitsorganisation nach dem Beitritt Bulgariens zum Schengener Abkommen auf dem Luftweg..
„Bis der Präsident ein Dekret erlässt, erfüllen die derzeitigen Minister ihre Pflichten“, sagte der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew nach seinem Treffen mit dem Staatschef. Über weitere Einzelheiten wollte er sich nicht äußern. In..
Heute wird der Weltamateurfunktag begangen. Am 18. April 1925 wurde die Internationale Amateurfunkunion (IARU) gegründet. Ein Jahr darauf wurde in..
Der Botschafter der Islamischen Republik Iran in Bulgarien, Alireza Irvash, wurde am 16. April 2024 wegen des iranischen Angriffs auf Israel am 14...
Am Donnerstag werden die Mindesttemperaturen im Land zwischen 5 und 10°C liegen, in Sofia um 5°C. Es wird bewölkt sein und vor allem in..