Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Illegaler Personentransport kriminalisiert

Foto: BGNES

Das Parlament stimmte in letzter Lesung über die Kriminalisierung illegaler Personenbeförderung ab. Nunmehr drohen Freiheitsstrafen zwischen 2 und 5 Jahren bei Ausübung eines öffentlichen Personentransports ohne Genehmigung, Registrierung oder Lizenz. Bei Vergehen dieser Art soll das Fahrzeug vom Staat eingezogen werden, gleichgültig wem es gehört. Wenn die illegale Personenbeförderung von zwei oder mehr Personen vorgenommen wurde und zwischen ihnen eine Übereinkunft getroffen bzw. falsche Dokumente benutzt wurden, können Freiheitsstrafen zwischen 5 und 10 Jahren und Bußgelder zwischen 2.500 und 7.500 Euro verhängt werden. In solchen Fällen kann das Gericht auch bis zu 50 Prozent des Eigentums der Schuldigen einziehen.

Während der Debatten im Parlament sprachen sich die Abgeordneten der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ gegen die Novellen aus, weil damit jede Art Mitfahrgelegenheit als kriminelle Tat eingestuft werde.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Rumen Radew und Massoud Peseschkian

Präsident Radew hält Iran um Hilfe bei Befreiung der Bulgaren im Jemen an

Bulgarien spricht sich dafür aus, dass nicht militärische Konflikte, sondern die edle Mission der UNO und die Entwicklungspolitik die Zukunft der Menschheit bestimmen. Dies sagte Präsident Rumen Radew bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär..

veröffentlicht am 26.09.24 um 10:17

Robotics Strategy Forum in Sofia präsentiert Technologien der Zukunft

Im Sofia Tech Park, Gebäude „John Atanasoff“, findet heute die nächste Ausgabe des Robotics Strategy Forum unter dem Titel „Neue Horizonte der Technologien“ statt. Dran beteiligen sich mehr als 30 Unternehmen, Bildungs- und..

veröffentlicht am 26.09.24 um 09:25

Bulgarien nimmt am Europäischen Tag der Sprachen teil

Auf Initiative des Europarats wird jedes Jahr am 26. September der Europäische Tag der Sprachen begangen. Die von der Europäischen Kommission und dem Europarat unterstützte Initiative zielt darauf ab, die kulturelle Vielfalt zu fördern und zum..

veröffentlicht am 26.09.24 um 08:30