Das Parlament stimmte in letzter Lesung über die Kriminalisierung illegaler Personenbeförderung ab. Nunmehr drohen Freiheitsstrafen zwischen 2 und 5 Jahren bei Ausübung eines öffentlichen Personentransports ohne Genehmigung, Registrierung oder Lizenz. Bei Vergehen dieser Art soll das Fahrzeug vom Staat eingezogen werden, gleichgültig wem es gehört. Wenn die illegale Personenbeförderung von zwei oder mehr Personen vorgenommen wurde und zwischen ihnen eine Übereinkunft getroffen bzw. falsche Dokumente benutzt wurden, können Freiheitsstrafen zwischen 5 und 10 Jahren und Bußgelder zwischen 2.500 und 7.500 Euro verhängt werden. In solchen Fällen kann das Gericht auch bis zu 50 Prozent des Eigentums der Schuldigen einziehen.
Während der Debatten im Parlament sprachen sich die Abgeordneten der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ gegen die Novellen aus, weil damit jede Art Mitfahrgelegenheit als kriminelle Tat eingestuft werde.Die Europäische Kommission möchte von Bildungsminister Galin Zokow eine Klarstellung zum Gesetz über das Verbot von LGBTI-Propaganda in Schulen. Der Minister hat zwei Wochen Zeit, um zu antworten, sagte ein Sprecher der Europäischen..
Das Außenministerium hat erfolgreich eine neue Version des Nationalen Visa-Informationssystems eingeführt, heißt es auf der Website der Institution. Der reguläre Empfang von Bürgern in den Konsularbüros Bulgariens wurde wieder aufgenommen. Es..
Bulgarien möchte, dass die Europäische Kommission einen Schutzmechanismus für bulgarische Eierproduzenten wegen übermäßiger Importe aus der Ukraine in Gang setzt, gab Landwirtschafts- und Ernährungsminister Georgi Tachow bekannt. Bei einem..
Mehr als 800 Lehrer, Schuldirektoren und Schulpsychologen haben eine Liste unterzeichnet, in der sie sich gegen die Änderungen des Bildungsgesetzes..
Bulgarien ist zum ersten Mal Partnerland der Internationalen Messe für Landwirtschaft und Ernährung „Agra 2024“. Sie findet vom 24. bis zum 29. August..
In der nächsten Volksversammlung wird die BSP eine Änderung der Verfassung und die Rückkehr zur alten Regelung vorschlagen, insbesondere in dem Teil,..