Das Parlament stimmte in letzter Lesung über die Kriminalisierung illegaler Personenbeförderung ab. Nunmehr drohen Freiheitsstrafen zwischen 2 und 5 Jahren bei Ausübung eines öffentlichen Personentransports ohne Genehmigung, Registrierung oder Lizenz. Bei Vergehen dieser Art soll das Fahrzeug vom Staat eingezogen werden, gleichgültig wem es gehört. Wenn die illegale Personenbeförderung von zwei oder mehr Personen vorgenommen wurde und zwischen ihnen eine Übereinkunft getroffen bzw. falsche Dokumente benutzt wurden, können Freiheitsstrafen zwischen 5 und 10 Jahren und Bußgelder zwischen 2.500 und 7.500 Euro verhängt werden. In solchen Fällen kann das Gericht auch bis zu 50 Prozent des Eigentums der Schuldigen einziehen.
Während der Debatten im Parlament sprachen sich die Abgeordneten der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ gegen die Novellen aus, weil damit jede Art Mitfahrgelegenheit als kriminelle Tat eingestuft werde.
Eine organisierte internationale Schleusergruppe aus syrischen, jordanischen, bulgarischen und moldawischen Staatsbürgern wurde zerschlagen, teilte das Innenministerium mit. Der Sondereinsatz der Polizei zur Zerschlagung eines..
Die gestern von der designierten Premierministerin Goriza Grantscharowa-Koscharewa eingereichte Beschwerde über politischen Druck, der auf sie während der Aufstellung einer geschäftsführenden Regierung ausgeübt wurde, liegt inzwischen der..
Der nordmazedonische Außenminister Timčo Mucunski verteidigte in einem Interview für den Fernsehsender „Sitel“ die Haltung seiner Regierung, dass die Bulgaren erst nach dem EU-Beitritt Nordmazedoniens als Minderheit in der nordmazedonischen..
Mehr als 800 Lehrer, Schuldirektoren und Schulpsychologen haben eine Liste unterzeichnet, in der sie sich gegen die Änderungen des Bildungsgesetzes..
Bulgarien ist zum ersten Mal Partnerland der Internationalen Messe für Landwirtschaft und Ernährung „Agra 2024“. Sie findet vom 24. bis zum 29. August..
In der nächsten Volksversammlung wird die BSP eine Änderung der Verfassung und die Rückkehr zur alten Regelung vorschlagen, insbesondere in dem Teil,..
aufgelockerte Bewölkung
heiter