Ein Bürgerprotest vor dem Gesundheitsministerium führte gestern Abend zur Spannung in der Hauptstadt. Die Unzufriedenheit wurde durch die Maßnahmen der Regierung gegen die Pandemie ausgelöst, die als unzureichend bezeichnet wurden.

Rumen Petkow von der ABW erklärte in einem Interview für den BNR, dass mit dem Protest bezweckt wurde, die Öffentlichkeit wachzurütteln und Beweise für die Hilflosigkeit und die chaotischen Aktionen der Regierung im Kampf gegen die Pandemie vorzulegen.

„Wir haben Argumente und sie sind in der Korrespondenz mit dem Gesundheitsministerium enthalten. Wir haben die Kopien von den Protokollen der Sitzungen des Nationalen Operativen Stabs zum Coronavirus angefordert. Uns wurde geantwortet, dass eine solche Dokumentation nicht aufbewahrt wird. Das bedeutet, dass der Stab der Regierung gar nichts vorgeschlagen hat. Es stellt sich heraus, dass die Schließung von Hotels, Schulen, Geschäften auf Beschluss des Gesundheitsministers und der Regierung erfolgt ist, weil der Stab einfach nichts vorgeschlagen hat.“

Eine andere Frage, die von der Partei gestellt wurde, aber unbeantwortet geblieben ist, ist, wie viele der Personen, die offiziell als Covid-Tote erklärt wurden, einer Autopsie unterzogen wurden, da nur auf diese Weise die genaue Todesursache festgestellt werden kann.

Bezüglich der ungeheuren Belastung, der die Krankenhäuser ausgesetzt sind und ihrer Unfähigkeit den Bedürftigen eine angemessene Hilfe zu erweisen, ist Petkow kategorisch:

"Von Beginn der Pandemie an haben wir darauf bestanden, Anweisungen vorzubereiten, welcher Patient wann genau ins Krankenhaus eingeliefert werden muss. Doch uns hat niemand beachtet. Bis heute gibt es in unser Land keine solche Anweisung im Unterschied zu den anderen europäischen Ländern. Die Entscheidung ist subjektiv und jeder rennt wegen der durch die Medien geschürte Angst zu den Krankenhäusern. Die Unfähigkeit des Gesundheitsministers, eine solche Anweisung vorzubereiten, ist für uns als Gesellschaft tödlich."

Die Regierungspartei hat wertvolle Zeit verloren, das Gesundheitssystem auf die zweite Welle der Pandemie vorzubereiten, behauptet die Vorsitzende der oppositionellen BSP, Kornelia Ninowa. In einem Interview für den BNR wies sie darauf hin, dass ein Plan erforderlich ist, um die im Laufe der Jahre im Gesundheitswesen angesammelten Probleme zu lösen. Ninowa kündigte an, dass ihre Partei einen solchen Plan mit vier konkreten Vorschlägen hat.

„Das erste ist, den Menschen im Mittelpunkt des Systems zu stellen. Personen mit einer Krankenversicherung müssen rund um die Uhr Zugang zu einer zeitnahen und kostenlosen medizinischen Versorgung haben. Für die Nichtversicherten muss es ein Grundpaket an medizinischen Dienstleistungen geben, für die der Staat aufkommt“, fordert Ninowa.

Sowohl die BSP als auch ABW bestehen darauf, die Praxis abzuschaffen, dass die Krankenhäuser Handelsgesellschaften sind. Die BSP sieht die Sache aber etwas differenzierter. Das Geld aus den Gesundheitsbeiträgen soll an jene Krankenhäuser gezahlt werden, die ihren Status ändern. Private Krankenhäuser hingegen sollten weiterhin das Recht haben, Handelsunternehmen zu bleiben. Ein weiterer Vorschlag der BSP sieht vor, die Mehrwertsteuer für Medikamente auf 9% zu reduzieren. Ninowa ist überzeugt, dass diese Maßnahme allen Bulgaren zugutekommen wird, denn der Preis der Arzneimittel ist geregelt im Gegensatz zu den der anderen Waren. Das bedeutet, dass Spekulationen nicht möglich sein werden und es zu einer tatsächlichen Preissenkung bei Medikamenten kommen wird.

Redaktion: Joan Kolev

Übersetzung: Georgetta Janewa