Verfolgen von Handys unter Quarantäne gestellter Bürger ist verfassungswidrig

Das Verfassungsgericht erklärte das Verfolgen der Handys von Personen, die nicht die obligatorische Quarantäne einhalten, als Verstoß gegen das Grundgesetz. Das berichtete unsere Reporterin Silvia Welikowa.

Die Kontrolle über mobile Geräte wurde im April 2020 mit einer Änderung des Gesetzes über elektronische Kommunikation eingeführt.

Das Verfassungsgericht wurde von der „BSP für Bulgarien“ mit der Begründung angerufen, dass die Gesetzesänderungen, die auch nach Ende des am 13. März aufgrund der Coronavirus-Pandemie verhängten Ausnahmezustands in Kraft bleiben, die Tür für Missbräuche und für die massenweise Verfolgung einer großen Anzahl von Menschen öffnen.

Bulgarien steht auf allen EU-Listen für Covid-19-Impfstoffe

Unser Land wurde in alle EU-Listen potenzieller Impfstoffe gegen Covid-19 aufgenommen. Sobald es einen solchen Impfstoff gibt, wird er uns geliefert. Das erklärte Premier Bojko Borissow auf einem Arbeitstreffen, das der Bewältigung der Covid-19-Krise gewidmet war. Borissow versicherte, dass Bulgarien über eine große Anzahl von Krankenhausbetten zur aktiven Behandlung von Covid-19 verfügt - 46.000. Borissow mahnte die Krankenhäuser jedoch an, sich auf Menschen mit Begleiterkrankungen und einer schweren Form der Coronavirus-Infektion zu konzentrieren.

Gesundheitsminister Prof. Kostadin Angelow teilte mit, dass das Arzneimittelwerk in Rasgrad die Apotheken mit großen Mengen an Antibiotika versorgen werde, um ihren Mangel im Apothekennetz zu beheben.

Corona: 44 Prozent Infektionsrate

In den vergangenen 24 Stunden wurden nach 7.934 durchgeführten PCR-Tests 3.519 neue Covid-19-Fälle registriert, die 44 Prozent der Tests ausmachen, weisen die Angaben des Nationalen Informationsportals über die Verbreitung der Corona-Seuche aus.

Von den seit Beginn der Pandemie in Bulgarien durchgeführten 864.550 Tests erwiesen sich 101.770 als positiv.

Die Zahl der aktiven Fälle beläuft sich auf 69.171; 5.353 Patienten werden stationär behandelt, 288 darunter auf Intensivstationen.

152 Patienten sind in den vergangenen 24 Stunden an den Folgen der Erkrankung gestorben; seit Beginn der Pandemie sind in Bulgarien 2.282 Corona-Todesopfer zu beklagen.

Im Verlauf des vergangenen Tages konnten 942 Patienten als genesen entlassen werden; 30.317 sind es seit Beginn der Corona-Seuche.

Es werden Krankenhäuser nur für Covid-19-Patienten eingerichtet

In jeder Bezirksstadt in Bulgarien wird es mindestens ein Krankenhaus für Covid-19-Patienten und eines für Patienten ohne Coronavirus geben. Das hat der Gesundheitsminister den Bezirksverwaltern angeordnet. Diese müssen bis Ende der Woche die ausgewählten medizinischen Einrichtungen nennen, berichtete BGNES. Der Schritt war notwendig, da in Bulgarien die Grenze der Inzidenz von 600 Infizierten pro 100.000 Einwohnern überschritten wurde.

Wir dürfen nicht erwarten, dass die Pandemie von alleine verschwindet

Aus der Anzahl der Todesfälle lässt sich grob die Zahl der Infizierten berechnen. Ihre Obergrenze liegt bei ca. 300-400 000 und das bedeutet, dass wir von einer eventuellen Herdenimmunität noch weit entfernt sind. Dies sagte gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk der Mathematiker Latschesar Tomow, Dozent für Informatik an der Neuen Bulgarischen Universität. „Derzeit haben wir schätzungsweise 7.000 Fälle pro Tag, von denen ca. 4.000 erfasst werden, was für uns sehr viel ist“, sagte der Mathematiker und fügte hinzu: „Wir dürfen nicht erwarten, dass die Pandemie bald von selbst vorbei geht.“

Wirtschaftsminister: Covid-19-Krise behindert nicht Investitionen

Wirtschaftsminister Latschesar Borissow kündigte im dritten Quartal ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 4,3 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal 2020 an. Die Krise aufgrund der Covid-19-Pandemie würde die Investitionen in Bulgarien nicht behindern, ergänzte er. Die zertifizierten Projekte in diesem Jahr haben nach Angaben des Ministeriums fast 383 Millionen Euro erreicht.

„Bulgarien nimmt in Bezug auf die makroökonomische und finanzielle Stabilität auch weiterhin eine der führenden Positionen in der EU ein“, sagte Borissow anlässlich einer weiteren Investition in Produktionskapazitäten in Sofia.

Weitere wichtige Informationen zu Covid-19 in bulgarischer Sprache und in 9 Fremdsprachen finden auf der Internetseite von Radio Bulgarien in unserer Spezialrubrik COVID-19.

Zusammengestellt: Joan Kolew und Nachrichtenteam

Übersetzung: Wladimir Wladimirow, Rossiza Radulowa