Die Europäische Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Bulgarien wegen der Nichteinhaltung der Entscheidung des Gerichts über die Luftqualität und wegen der ständigen Verletzung der Grenzwerte für Feinstaub erhoben. Die Klage könnte zu Geldstrafen führen, berichtete BTA.
Die Europäische Kommission hat Bulgarien darüber informiert, dass es keine langfristige Strategie für die Sanierung von Gebäuden vorgelegt hat, dass es die europäischen Rechtsvorschriften über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen nicht vollständig umsetzt und dass es nicht alle Sicherheitsanforderungen für Straßentunnel erfüllt. Eine letzter Verweis wurde Bulgarien auch wegen anhaltender Schwachstellen bei der Umsetzung der EU-Naturschutzgesetze im Rahmen von Natura 2000 erteilt.
Die Partei „Welitschie“, die nach Auszählung von 100 Prozent der Wahlprotokolle ein Ergebnis von 3,999 Prozent gegenüber den für den Einzug ins Parlament erforderlichen 4 Prozent erzielt hat, wird die Annullierung der Wahlen beantragen. Das..
Das Phänomen der Stimmabgabe mit der Option „Ich unterstütze niemanden“ nimmt zu. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober 2024 haben 82.618 Personen dieses Kästchen angekreuzt. Zum Vergleich: Bei den Parlamentswahlen im April 2021..
Bulgarien ist bereit, die letzten Schritte für Schengen zu unternehmen. Ungarn wird Bulgarien und das bulgarische Volk weiterhin in seinen Bemühungen unterstützen, postete der ungarische Premierminister Viktor Orbán im sozialen Netzwerk X...
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